Januar 2015; Vaterbremen. Ab zum jobcenter und denen eine Kopie abgegeben über den Bescheid, dass mir kein kindergeld zusteht. Weiter Ein Unterhaltstitel ist auch die Grundlage, um beim Jugendamt oder Jobcenter einen Unterhaltsvorschuss geltend zu machen. Gesagt getan wieder ein Antrag dort hingeschickt und da kommts: 1. Sie ist auf den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. Ich hatte nun alle Unterlagen zusammen und wollte ihn stellen, habe dann aber eine kurze Zeit später mich dazu entschieden, das Studium zu beenden. auf eine Minderung der Rückzahlungsverpflichtung einigen. § 1613 Absatz 1 BGB umfasst den Normalfall. Nun ja, problem ist, mein Partner zahlt Kindesunterhalt (Judendamtsurkunde). Unterhalt kann aber erst ab „Inverzugsetzung“ gefordert werden. Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Denn Kindesunterhalt ist eine sogenannte wiederkehrende Leistung, weil sie jeden Monat fällig wird. Warum wollen die das wissen? 2 Nr. Die Rechtsprechung erkennt diesen Anspruch als Teil der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gem. Unterhalt kürzen - so passen Sie die Unterhaltszahlungen an. ein Gerichtsurteil oder -beschluss, eine Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung) vor, sind Sie verpflichtet, das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine Kopie dessen vorzulegen. Beispiel 1: Ehefrau F und Ehemann M haben sich getrennt. Ohne jetzt umfangreich auf deren Situation einzugehen, kann man im Hinblick hierauf sicherlich sagen, dass es ihr nicht schlecht geht (Unterstützung durch Eltern, vernünftiger Job etc.). Soweit so gut. Das Jobcenter antwortet dann mit einem Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung oder mit der Durchführung von Gerichtsverfahren mit dem Ziel, Auskunft zu erhalten. Nach § 1613 Abs. Kindesunterhalt und Ausbildungsvergütung - so wird der Unterhaltsbedarf berechnet. Ein Antrag auf EM-Rente war erfolglos, dafür bin ich noch nicht "kaputt" genug. Nun verlangt aber das Jobcenter eine Abänderung des Titels. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Unterhaltsvorschuss nachträglich ablehnen, darf ich das machen? Hallo Leute, hier meine Frage: Ich habe 2 Kinder (9 und 11 Jahre alt), die bei der von mir getrennt lebenden Mutter leben. Unterhalt fürs Kind rückwirkend einzufordern, ist nur in gewissen Ausnahmefällen möglich.. Nach bzw. Wenn man vom Jobcenter einen Termin bei ihnen im Hause bekommt, dann werden die Fahrtkosten ohne Murren erstattet. B. erstmal 50 % bieten (und sich dann auf 75 % einlassen). 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel. Ich war gestern beim Jobcenter wegen ag2 Antrag.. Bin jetzt 21 geworden und wurde gekündigt in der Probezeit der Ausbildung. Das Wich­tigs­te Um einen Unterhaltstitel ändern zu lassen erfordert es eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegen. Stadtkasse) anstatt des … Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. Darf das Jobcenter überhaupt meinen Mann auffordern den Titel abzuändern? Das vorherige Jobcenter hat per vollstreckbarem Unterhaltstitel versucht, ihn ausfindig zu machen und zur Zahlung zu bewegen. Unterhaltstitel (z.B. Da ich auch Schulden privat tilge habe ich Schonmal 300 Euro abgehoben um einzukaufen und private Schulden zu bezahlen. Ist das tatsächlich gar nicht relevant, oder könnte das in einer Auseinandersetzung vor Gericht eine Rolle spielen? Das Argument der „rechtlichen Hinderung" ist nicht relevant. § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. Das Jobcenter hat dann mir das Kindergeld bezahlt ( wenn ich es so nennen darf ). Das Jobcenter stellte ein Auskunftsverlangen an ihn, gegen das er sich wandte. Im Falle der Vorlage eines Scheidungsurteils beschränkt sich dies auf den Unterhaltstitel. Pauschale Stornogebühr in Reservierungsvereinbarung eines Maklers rechtens? Unterhaltsrückstand - diese rechtlichen Schritte können Sie einleiten . Unterhaltstitel beantragen - so kommen Sie zu Ihrem Geld. Auch wenn Sie regelmäßig und pünktlich freiwillig den Unterhalt für das Kind zahlen, hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch darauf, von Ihnen einen jederzeit vollstreckbaren Unterhaltstitel zu bekommen. Ist es möglich, dass ein Vater, der für sein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist, den Kindesunterhalt kürzt, wenn sich das Kind für längere, nicht absehbare Zeit (Wochen oder sogar Monate) im Krankenhaus befindet? Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. für beide Kinder 536 Euro (keine Ahnung wie das JA jetzt genau auf diesen Betrag kommt, ich kann diesen jedenfalls auch nicht mit Düsseldorfer Tabelle nachvollziehen) und ich zahle aktuell 450 Euro. Unterhalt - wie lange muss ich zahlen? Zeugnis für Antrag auf Bildung und Teilnahme? Das Jobcenter hat von sich aus bereits angeboten, die Forderung um ca. Schick ich denen eine Kopie vom Schulvertrag mit, oder eventuell was vom Einwohnermeldeamt? Der Unterhalt wurde 5/13 durch das Amtsgericht festgesetzt (Unterhaltstitel 331€ ). 950 Euro und ab 2013 1000 Euro) plus 5% Werbungskosten angesetzt. Jugendamt verlangt Abzweigung von ALG II-Leistungen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten. Betreuungsunterhalt rückwirkend geltend gemacht durch Jobcenter, Vertragsrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Inkasso, Kaufrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Betreuungsunterhalt Vaterschaft stehen Jobcenter. 1 Nr. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Er beantragt beim Jobcenter den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. schwierig eine langfristige Lösung zu finden. Ob dies Auswirkungen für meine Tochter bzw. Dieser darf nicht mehr als 60 Prozent des Regelbedarfs betragen. Vereinbaren Sie hierzu einen Beratungstermin bei einem der SachbearbeiterInnen der Unterhaltsheranziehung. ein Urteil, Beschluss, eine Jugendamtsurkunde o.ä. Wenn Sie das nicht wollen, können Sie ja z. Ist der Unterhalt nämlich tituliert oder die Zahlung durch einen Notar festgelegt,kann der Unterhalt als Sonderausgaben extra beim Jobcenter geltend gemacht werden. Ich habe jetzt überhaupt keine Ahnung, wie ich den Bescheid bekommen soll, auch weil etwas Zeit vergangen ist. Mit dem 18. Nur wenn nach einer eingehenden Prüfung feststeht, dass der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter übergegangen ist, werden von den zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Unterlagen Kopien gefertigt und zur Akte genommen. über Erfahrungswerte aus Ihrem Jobcenter verfüge ich nicht. Das nach unserem Umzug jetzt fuer uns zustaendige Jobcenter weiss davon, aber forderte mich trotzdem auf, einen Termin zur Beratung bezueglich einer Beistandschaft beim 50km entfernten Jugendamt zu machen. Vasel Anschließend stellte er die Zahlungen ein, es existierte kein Unterhaltstitel. Kann mir da jemand bitte weiterhelfen? OLG Karlsruhe, Beschl. Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem Kindesunterhalt aufgefordert und in Verzug gesetzt und unter Fristsetzung aufgefordert, eine Titeländerung vornehmen zu lassen. Möglich ist auch die Beantragung von Zwangsgeldern oder Zwangshaft gegen den Unterhaltsverpflichteten. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln. Sie sollten dem Jobcenter Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbaren. Das Jobcenter hat ab Leistungsbeginn per Gesetz (§ 33 SGB II) die gleichen Rechte und Pflichten wie die Unterhaltsberechtigten. Ich habe dann die Sache komplett vergessen und mich nicht mehr darum gekümmert. Dazu muss der Unterhaltsberechtigte als Kläger vortragen, dass sich die dem Unterhaltstitel zu Grunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich zu seinen Lasten verändert haben. Der titulierte Unterhalt beträgt z.Zt. Die folgenden Ausführungen gelten für den Trennungsunterhalt, den nachehelichen Unterhalt, den Kindesunterhalt sowie Unterhalt und Trennungsunterhalt bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Neben dem Unterhalt will man mir jetzt auch bzgl. Wohin kann ich mich wenden für etwaige Unterstützung bzw. Ich habe einen Antrag bei denen gestellt, weil mein chef in Rente ist und ich fast keinen Anspruch auf ALG1 habe. Für dieses Zeitraum habe ich kein Bafög erhalten, da ich den Antrag aus vielen Gründen noch nicht gestellt hatte. Unterhaltstitel ändern: So funktioniert die Abänderungsklage . Daraus folgt, dass eine Vermögensverwertung nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Ich habe denen schon den §§ mitgeteilt auf den ich mich berufe das sie den titulierten Unterhalt von seinem Gehalt abrechnen müssen. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das Auto gehört Ihm und er fährt es, ich nicht. Oder reicht ein einfaches Anschreiben? In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. Gemäß § 11b Abs. Ex hat kann ich nicht beurteilen. Oder reicht ein einfaches Anschreiben? die Kinder überwiegend leben, wobei sich die Höhe der Leistung nach Anzahl und Alter der betreuenden Kinder richtet. der Beschluss eines Familiengerichts, Das JA rückt im Moment sehr stark von der bisherigen kooperativen Linie ab und fährt jetzt anscheinend einen harten Kurs. 3 Satz 1 SGB II Klar, der Antrag ist noch nicht eingereicht aber trotzdem benötige ich dringend Kohle um überhaupt etwas zu essen zu kaufen. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Das Jobcenter verlangt Anmeldebästätigung? Im Falle der Vorlage eines Scheidungsurteils beschränkt sich dies auf den Unterhaltstitel. Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. Liegt ein Unterhaltstitel, also eine gerichtliche Entscheidung, ein gerichtlicher Vergleich, eine notarielle Urkunde oder –im Falle von Kindesunterhalt- eine Urkunde des Jugendamtes über die Zahlung von Kindesunterhalt vor und haben sich die wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse der Beteiligten geändert, kann das Bedürfnis nach einer Abänderung des Unterhaltes bestehen. Erfolglos, da Daenemark sich querstellt. 2 a) BGB ist hier tatsächlich einschlägig. Unterhalt fürs Kind rückwirkend einzufordern, ist nur in gewissen Ausnahmefällen möglich.. Nach bzw. § 1615l Abs. Eine Abänderungsklage hätte aber niemals erfolg! 20. die vom Jobcenter zitierte Vorschrift des § 1613 Abs. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Der Geldwert vom Auto oder so können die doch eh nix berechnen oder sowas. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Jetzt will mich das JA verpflichten, dass ich den titulierten Unterhalt exakt bezahlen soll. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Unterhalt kürzen - so passen Sie die Unterhaltszahlungen an. 1 Satz 1 Nr. Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. Lebensjahr (12/2013) Geburtsdatum 12/1995 sank laut berechnung des Jobcenters der Anspruch auf Unterhalt von 331€ auf 298€. Bekommt Sie dann Ärger mit dem Jobcenter oder welche Konsequenzen kann das nach sich ziehen? dazu grundlegend BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 78/10 R; mehr zum Thema hier). Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ️ Antrag und Beschluss ️ Höhe des Unterhalts ️ Einwendungen Ablauf einfach erklärt Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Prüfung der Leistungsfähigkeit . 2. In diesen Fällen müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückerstatten. darf das Jobcenter einmal gezahlte Miete zurückfordern? Grund: Die Umgangskosten würden unterhaltsrechtlich nicht ausreichend berücksichtigt und mein Selbstbehalt müsste daher erhöht werden. § 33 Abs. Wenn Sie Ihren Unterhaltstitel ändern lassen, erfolgt daher grundsätzlich keine komplette Neuberechnung des Unterhalts. Auch der vielfach verlangte Personalausweis enthält nicht zur Leistungsgewährung erforderliche Informationen. Grundsätzlich besteht eine vorrangige Unterhaltsverpflichtung bei ...Zitat (von Anami):Wenn bereits UHV gezahlt wird--- dann rechnet das JC diese Summe als Einkommen an.Das Jobcenter prüft aber auch, ob über den UHV hinaus noch Unterhalt verlangt … Selbstbehalt bei tituliertem Kindesunterhalt. Jobcenter verlangt Auskunft vom Ex-Ehemann. zu verringern ... das heißt Du musst auch möglichen Unterhalt einfordern ... dazu kann Dich das Jobcenter also auffordern .... Wenn der festgesetzte Unterhalt im Titel zu niedrig ist,er also laut aktuellem Einkommen mehr zahlen müsste,ist das Jobcenter im Recht ! Allerdings ist die Rückforderung be… Vielen Dank dafür im voraus. Ich hatte einen Untermieter für den das Jobcenter die Miete gezahlt hat. § 1612a BGB an. v. 13.08.2015 – 5 UF 238/13. Hier reicht es häufig bereits aus, die benötigten Einzelangaben zu vermerken. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. ), die den Unterhalt betreffen, sind in Kopie vorzulegen. 1 Satz 1 Nr. Hallo, bitte wer kann mir sagen, wo genau ich einen Antrag für einen ausbildungsplatz-Suchenden bekomme? Bzgl. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Situation wächst mir langsam über den Kopf und ich sehe kaum noch eine andere Möglichkeit als zu einem Rechtsanwalt zu gehen, lässt sich vielleicht mit Beratungshilfe realisieren. 14 15 ). Jetzt hat sie vor kurzem den UVS beantragt, sie wurde praktisch vom Jobcenter dazu gezwungen, sonst werden Zahlungen eingestellt. Vaterbremen; 20. Jedenfalls … Falsch ausgezahlte gelder zurück zahlen? Sehr geehrter Fragesteller, Das Jobcenter kann auch gegenüber Dritten einen Rückforderungsanspruch geltend machen, etwa gegenüber unterhaltspflichtigen Personen. Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. § 22 JVEG noch… ...Wenn bereits UHV gezahlt wird--- dann rechnet das JC diese Summe als Einkommen an. Betreuungsunterhalt rückwirkend einfordern. Rechtsgrundlage ist § 323 ZPO. Verlangt eine unterhaltsberechtigte Person Unterhalt, wird der Zahlbetrag in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Allein eine gesiegelte Aufstellung der auszahlenden Stelle (zB Stadtkämmerei, Abt. ... Das Jobcenter verlangt nun, meine. Leben die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, sind Sie während der Ehe entsprechend dem Unterhaltsrecht beide ihrem Kind gleichermaßen zum Kindesunterhalt verpflichtet. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Ich habe auch ganz brav alles eingereicht. (bin 19 jahre alt) ist es rechtens das ich jetzt das zurück bezahlen muss, obwohl es deren fehler war? Nur wenn nach einer eingehenden Prüfung feststeht, dass der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter übergegangen ist, werden von den zur Verfolgung der Ansprüche notwendigen Unterlagen Kopien gefertigt und zur Akte genommen. Jetzt möchte Sie wissen ob Sie die Leistung wiederrufen kann, damit der Antrag garnicht erst genehmigt wird, mit der Begründung das Sie kein Darlehen über Jahre beziehen möchte. Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen die Voraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vor. Also Arbeitsamt, Jobcenter etc.? einmal im Monate für ein Wochenende bei mir. Mein Gehalt ist z.Zt. Sonst stehe ich auf dem Schlauch. Selbsthilfe Unterhaltsheranziehung Wie geht das? § 1603 Abs. Die Anträge, um Arbeitslosengeld zu beantragen, gibt es zu Hauf. ich danke euch recht herzlich für eure Antworten! Ansonsten ist … Muss die Unterlagen nächste Woche abgeben, bin aber momentan wohnungslos bzw auch mittellos, hab keinen Pfennig mehr in der Tasche oder Konto. Bislang war es mir möglich über einen guten Kontakt zum ensprechenden JA-Vertreter nicht den titulierten Unterhalt zu zahlen, sondern einen Betrag unterhalb diesem, entsprechend meinem Selbstbehalt. Unterhalt für die Vergangenheit Es reicht aus, den Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft über seine Einkommensverhältnisse aufzufordern (§ 1613 BGB). Fahrtkostenerstattung fuer vom Jobcenter angeordneten Termin beim Jugendamt? Der Selbstbehalt wurde aber nie definiert und es wurde ein Betrag in Höhe des üblichen Selbstbehalts in diesem Fall (z.Zt. Mein minderjaehriger Sohn und ich bekommen Hartz IV. Meine Freundin ist alleinerziehende Mutter von einem 5 Monate alten Baby. Ich habe dann gelesen, dass ich das erste Formblatt zum Bafög-Antrag sowie eine Bitte um einen Ablehnungsbescheid an die Bafög-Zentrale schicken soll, um einen Ablehnungsbescheid zu erhalten. Freundliche Grüße. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. ", http://www.treffpunkteltern.de/foren/viewtopic.php?p=231937&sid=01bd0b10993ef92a9078b13b48eee9e3. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. 2 Nr. Gesagt getan. die vom Jobcenter zitierte Vorschrift des § 1613 Abs. Jobcenter verlangt Schulzeugnis für die Erstanstragstellung auf Nachhilfeunterricht (Antrages auf Bildung und Teilnahme) ist das rechtlich korrekt? Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der … Oder vielleicht auch nicht. Wie ich Ihrer Darstellung entnehme, ist dies bei Ihnen nicht der Fall. Kann mir das Amt damit meinen Antrag verweigern? Mit freundlichen Grüßen Damit ergab sich für 2019 eine Höchstgrenze von 254,40 Euro. § 33 Abs. 2 S. 2 BGB. auch fiktiv. neuer Benutzer. Leider finde ich diese nicht mehr und habe auch keine 10€ um diese auf dem Rathaus zu holen. Kann das Jobcenter das einfach so, ohne Berücksichtigung meiner Kinder entscheiden? Mark zahlt jedoch nicht, einen Vollstreckungsversuch aus dem Unterhaltstitel hat Clara bisher noch nicht veranlasst. OLG Karlsruhe, Beschl. Ändern sich dessen Einkommensverhältnisse, kann er verlangen, dass seine Unterhaltsverpflichtung angepasst wird. Die rückwirkenden Unterhaltsforderungen können vom Jobcenter nur insoweit geltend gemacht werden, als Ihr Einkommen (abzüglich laufender Unterhaltsverpflichtungen) und Vermögen die Bedürftigkeitsgrenzen der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz 4") überschreitet (§ 33 Abs. Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstitel und Scheidungsurteile. Diese sollen auch tituliert werden und man droht mit Zwangsvollstreckung. Momentan lebe ich vom ALG2. Sie bekommt HartzIV. Der Antragsgegnerin[Jobcenter] wird im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegt, dem [Vater] vorläufig ein um XX Euro monatlich höheres ALGII und dem [Kind1] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld und dem [Kind2] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld ab 1.Januar 2012 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längsten bis zum Ende des Bewilligungszeitraum zu zahlen. ich hab im moment ein kleines Problem mit dem Jobcenter. Ein alltäglicher Vorgang im Unterhaltsrecht: Der Unterhaltstitel soll abgeändert werden, da sich an der Lebenssituation eines oder mehrerer Beteiligten etwas geändert hat. SGB II Leistungen sind nachrangig. Jobcenter verlangt abänderung von Unterhaltstitel Hallo ihr lieben, ... Verlangt das Jobcenter das geld von der Familienkasse zurück, jedoch sagt die Familienkasse mir stand es ja eh nicht zu und so verlangt die Familienkasse jetzt die 552.- von mir. Bafög-Ablehnungsbescheid für das Jobcenter? anteiliges Sozialgeld für die Kinder gezahlt hat, fordert es mich jetzt auf, den bestehenden Unterhaltstitel abändern zu lassen. Ist das regelrecht ein separates Formular oder ist es ein Antrag um sich arbeitslos zu melden, bei dem irgendwo ein Kreuzchen für "ausbildungsplatz-suchend" steht? Du bist als Leistungsempfänger verpflichtet alles zu tun, um den Leistungsbezug zu beenden bzw. moin, das Jobcenter (H4) will in dem H4 Antrag wissen, was mein Mann für ein Auto hat, KM Stand, Tag der zulassung etc. 30 jährige Verjährungsfrist bei Unterhaltstitel. Mir steht kein kindergeld zu. Liegt Ihnen ein Unterhaltstitel (z.B. Da meine Mutter Hartz IV bezieht und ich noch bei ihr wohnte/wohne hat das Jobcenter einen Bafög-(Ablehungs)Bescheid gefordert. Wie mach ich dem Jobcenter nun klar, das das Kind ab Dez. Erkundige Dich in einer ALG-II-Beratungsstelle in Eurer Stadt. Jobcenter verlangt abänderung von Unterhaltstitel Hallo ihr lieben, ich hab im moment ein kleines Problem mit dem Jobcenter. - für das Kind einen eigenen Unterhaltstitel für die Zukunft zu schaffen, mithin, wenn der Unterhaltspflichtige zumindest in Höhe der Sozialleistungen leistungsfähig ist, ggf. Dieser Untermieter ist am 4 eines Monats "verreist" um eine Freundin zu besuchen. Kann man den Fahrtkostenantrag beim Jobcenter auch nachträglich beantragen? So nun meine Frage: Das jobcenter hatte mir damals, dass Kindergeld von mir angerechnet. während einer Scheidung muss der Unterhaltsanspruch geregelt werden.Nicht nur der Unterhalt zwischen den ehemaligen Ehegatten wird dabei geklärt: Auch über den Unterhalt für gemeinsame Kinder sollten die Eltern – am besten gemeinsam – entscheiden. Nach der Scheidung hat Clara gegen Mark am 01.06.2017 einen rechtskräftigen Unterhaltstitel auf künftige Zahlung von nachehelichen Unterhalt erwirkt. finanzfrage ist so vielseitig wie keine andere. während einer Scheidung muss der Unterhaltsanspruch geregelt werden.Nicht nur der Unterhalt zwischen den ehemaligen Ehegatten wird dabei geklärt: Auch über den Unterhalt für gemeinsame Kinder sollten die Eltern – am besten gemeinsam – entscheiden. Dabei muss sich der Unterhaltsanspruch grundsätzlich um mindesten 10 Prozent verändern. Hat das Formular gar eine bestimmte Nummer? Entscheidend für den Fristbeginn ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen Urteils oder bei Urkunden das Datum der Niederschrift. Jetzt kommt das Jobcenter auf die Idee und sagt:" wir gaben dem Vater gesagt, dass er Ihnen xxx EUR Unterhalt zu zahlen hat. Lebensjahres bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat. Das Jobcenter rechnete deswegen 240 € auf den ALG II Anspruch an. Die Mutter und ich waren nie verheiratet und die Kinder sind ca. Nun hat meine Freundin sich informiert und gelesen, das die Unterhalt-Leistungen nur als Darlehen gewährt werden, falls Sie also später wieder arbeitet, muss Sie die geleistete Gelder zurückzahlen. Das Jobcenter wird neben dem Unterhalt ALG2 zahlen und möglicherweise feststellen, dass mehr Unterhalt zu zahlen wäre und sich die Differenz vom KV holen. Kann der Kindesunterhalt gekürzt werden, wenn das Kind länger im Krankenhaus ist? Dabei müssen natürlich die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. geleisteter Unterhaltsvorschüsse an den Karren fahren (die wurden in Zeiten meiner Selbständigkeit und bei meinem vorherigen AG, als ich weniger verdient habe, gezahlt, da ich nicht ausreichend leistungsfähig war). Mit hier vorliegendem Antrag verlangt der Antragsteller die Änderung dieses Unterhaltstitels dahin, dass er ab 01.12.2011 wegen Beginn einer Berufsausbildung mit entsprechender Berufsausbildungsvergütung seitens der Antragsgegnerin ab 01.09.2011 nur noch zu Unterhaltszahlungen unter anteiliger Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung verpflichtet ist. Dies sei egal, der titulierte Unterhalt müsse in der Höhe geleistet werden. Auch in der Zeit bei meinem vorherigen AG war mein Gehalt schwankend. Hallo, Hätte eine wichtige Frage. Sozialgericht gibt Antrag des Jugendamts statt. Der Antrag ist von der Unterhaltskasse eh noch nicht durch, bzw. Zur Abänderungsklage sollten Sie ansonsten noch wissen, dass: Anwaltszwang besteht; bei der Unterhaltsabänderungsklage bezüglich Kindesunterhalt das Familiengericht, an dem das Kind seinen Wohnsitz hat, ausschließlich zuständig ist. Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen. Ich habe denen aber dargestellt, dass damit mein Selbstbehalt unterschritten wird. bei mir lebt? Maßgebend sind die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten. Gerne helfen wir Ihnen mit näheren Informationen weiter. Mir wird das Kindergeld wieder angerechnet da ich nicht mehr schwanger bin. Dem bin ich nachgekommen und das Jugendamt will versuchen, den Vater ausfindig zu machen und ihm eine Zahlungsaufforderung zu schicken. Ich finde das aber total unangemesen, weil bislang alles einigermaßen reibungslos gelaufen ist und alle Seiten (Kinder, Mutter und ich... und auch JA) scheinbar gut damit leben konnten und können. Das Jugendamt beantragte beim Jobcenter, das vom Freibetrag des Vaters ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. auch leider nicht konstant. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. 572). Dieses Gutachten hatte vor einigen Jahren die damalige ARGE (heute Jobcenter) verlangt, um prüfen zu können, ob die mich in eine schlechtbezahlte Zeitarbeit zwingen konnten. Da keiner in die Zukunft schauen kann, will das Gesetz dem Kind damit die Sicherheit geben, nicht erst zu Gericht gehen zu müssen, wenn mal kein Geld eingeht. Ich bedanke mich schonmal für hilfreiche Antworten. 10% zu reduzieren. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. ist hier tatsächlich einschlägig. Der Vater wohnt im Ausland und zahlt keinen Unterhalt. So am 06.09 hatte ich entbunden und der nächste brief vom Jobcenter flatterte ins Haus. genehmigt. Sie haben mich ja nicht überbezahlt oder so.. Bin um jede Hilfe dankbar und Rechtschreib fehler könnt ihr behalten :* Danke :). Wer kann mir mit Rat und Tat weiter helfen? Ich habe vom 1.10.2015 - 31.03.2016 studiert. Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. § 1615l Abs.

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