Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Hartz 4 2021: Neues über den "Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger", z. Eine Sanktion wäre rechtswidrig. Das Jobcenter darf keine Mietbescheinigung verlangen. Sofern das aktuell an Herrn V. gezahlte Arbeitslosengeld II höher als 651 € sein sollte, darf das Jobcenter Herrn V. nicht zum Rentenantrag zwingen. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Antwort: Es wird bestätigt, dass das Jobcenter keine Gesundheitsdaten verlangen kann. Rechtsanwalt, Sehr geehrter Herr Piper, ich habe noch eine kurze Nachfrage: Sollte das Jobcenter trotzdem eine Mietbescheinigung verlangen, wie sollte ich dann hierauf reagieren? Dies müsste wiederum innerhalb eines Monats ab Zugang des Widerspruchsbescheids geschehen. Bereits im SGB 2 befindet sich ein Hinweis darauf, dass jeder Arbeitgeber die Pflicht hat, eine Arbeitsbescheinigung für das Jobcenter auszustellen. Ein anderes Gericht kann durchaus auch anders entscheiden. AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang Ich meine, dass die Person, die einen neuen Wohnsitz hat, laut Meldegesetz sogar verpflichtet ist, sich innerhalb einer bestimmten Frist selbst umzumelden. Oktober 2016. vorhandenen Leistungsfähigkeit in Bezug auf eine Arbeitsaufnahme enthalten. Viel interessanter wäre aber die Frage, können die das auch durchsetzen? Daran führt kein Weg vorbei. Den Abgesehen davon sind Ihnen die Höhe meiner Miete, Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen nachweislich bekannt. Jobcenter nachfragen, ob eine Mietbescheinigung eventuell ausreichend wäre. Wir sagen Ihnen, was Sie beachten müssen. Hartz-IV-Urteil: Jobcenter darf von Betroffenen keine Kopien verlangen Verfasst am 21. für Miete und Nebenkosten sonst nicht übernommen werden. Lockdown: Warum lasst ihr die Hartz IV abhängigen Familien im Stich. das Jobcenter darf keine Mietbescheinigung verlangen. Sobald Sie einen Antrag stellen, … Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur besteht, wenn Sie erwerbsfähig sind, also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. Trotz der steigenden Nachfrage durch die Corona-Krise mussten im letzten Jahr 190 LKW-Ladungen mit ... Der Paritätische Gesamtverband fordert aufgrund der Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns eine Soforthilfe für einkommensschwache Familien, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. La noi gasiti de la haine pentru copii si bebelusi pana la carucioare copii, scaune auto copii, jucarii. René Piper Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben beinhalten: ob es sich um eine An- oder Abmeldung handelt. Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. Es gibt drei Formen der vorgezogenen Altersrente – nach 35 oder 45 Versicherungsjahren sowie die Rente für schwerbehinderte Menschen. Jobcenter steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Miete gegen den Vermieter zu Unterkunftskosten: Auch bei Mietminderung direkte Zahlung an Hartz IV Empfänger Mietschuldenfreiheitsbescheinigung – welche Ansprüche hat der Mieter? Bei ALG2 muss ja ein Weiterbewillungsauftrag gestellt werden. B. was Hartz-4-Empfänger beim Untermietvertrag beachten sollten + Muster, hier! Wenn Sie ihre Email 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Eine Mietbescheinigung sollte reichen. Das hilft dir nichts, weil das Jobcenter einen Nachweis möchte. Da die Verweigerung … Antworten ↓ Tobias 12. ALG2 Mietbescheinigung Dieses Thema "ᐅ ALG2 Mietbescheinigung" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Regnmichnichtauf, 15. Allerdings: Wenn Sie zu viel Einkommen haben wird sowohl das Wohngeld als auch das Alg II abgelehnt. Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid – Darauf solltest Du achten! Lesen Sie auch: Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus? Sehr geehrte Damen und Herren. So darf das Jobcenter keine Kopien verlangen, sondern es müssen Originale akzeptiert werden. Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. ja, welches. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. 20.03.2019 11:11 | von Sarah Ahrens. Our vehicles undergo a series of checks and inspections. Das Jobcenter darf Sie nicht zur Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten und unterschriebenen Mietbescheinigung verpflichten. Based on their specific characteristics, they are divided into three categories - Premium, Comfort and Standard - in order to best meet the needs of the customers. Wir empfehlen daher, diese zu verweigern. „Passiert dies nicht, kann der Sozialleistungsträger die Leistungen grundsätzlich auf null setzen“, so Oliver Döfke von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein. Wie sieht das mit der Mietbescheinigung aus? Diese Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Die Mietbescheinigung kann demnach lediglich als zusätzliches Angebot zum Nachweis erforderlicher Informationen angesehen werden.” Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Jobcenter diese Auffassung in der Praxis umsetzen werden. Allerdings darf das Jobcenter nicht direkt die Keule schwingen, wenn man es verschwitzt, die Einkommensverhältnisse rechtzeitig darzulegen. Wir sagen Ihnen, was Sie beachten müssen. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X. Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Lebensjahr vollendet haben. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Die Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis sind unnötig und verstoßen gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit (Bundesdatenschutzgesetz § 3a). Antworten. Zoomalia.nl is de online dierenspeciaalzaak tegen lage prijzen die meer dan 100 000 producten in aanbieding heeft (van voeding tot accessoires voor dieren). Es muss sich mit der Rechnung begnügen. Zudem verlangen auch andere Behörden die Vorlage der Bestätigung. Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen? Diese Nachweise dürfen von Ihnen auch nicht erneut gefordert werden (Verbot der doppelten Datenerhebung, § 3a BDSG). Darf das Jobcenter von mir eine Mietbescheinigung verlangen? Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Das betrifft in der Regel Personen, die Sozialleistungen oder andere Unterstützung erhalten. Hierfür benötigt sie die Mietbescheinigung vom Vermieter - genau wie sie auch beim Wohngeldantrag erforderlich wäre - und tatsächlich wäre der Vermieter dann genauso wie beim Wohngeldantrag gem. Sie möchten sich so vor Mietern schützen, die nicht zahlungsfähig sind. In der Antwort heißt es: "Zu Punkt 1) wird mitgeteilt, dass in der Mietbescheinigung vermerkt wird, wie die Warmwasseraufbereitung in der Wohnung erfolgt. Wird diese nämlich gebrochen, hagelt es Sanktionen. Die Erfolgsaussichten sind aufgrund des Urteils des BSG sehr hoch. Ja, sobald Sie das 63. Darf das Jobcenter den Hauptmietvertrag Verlangen ? Vielen Dank. Darf das Jobcenter ihm jetzt Auskunft über mich geben und ihm sagen, dass meine Ausbildung bis November erstmal beendet ist? Zudem verlangen auch andere Behörden die Vorlage der Bestätigung. 2 SGB I keine Mitwirkungspflicht. Hierbei verweisen die Sachbearbeiter immer auf die sogenannte “Mitwirkungspflicht”. 1 Nr. Im Zweifelsfall sollten Sie sich daher an einen Anwalt wenden. ... die relevant sind, hervorgehen. Bundessozialgericht: Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren; Bundessozialgericht: Jobcenter darf Vermieter nicht über Hartz IV Bezug informieren. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Untermietvertrag bei Hartz 4 Lesen Sie hier: Ob Hatz-4-Empfänger als Untermieter wohnen dürfen und wie bei Hartz 4 ein Untermietvertrag aussehen kann. Sie können die Vorlage einer Mietbescheinigung verweigern. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) zur Beantwortung der Fragen verpflichtet. Zahlt das Jobcenter auf Verlangen des Mieters die Miete an diesen und kommt es dann zu Mietrückständen, kann der Vermieter nur gegen den Mieter auf Zahlung der … Ich hatte keine Lust mich deshalb mit dem Jobcenter anzulegen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. So entschied das Bundessozialgericht im Falle eines Mannes aus… BSG Urteil: Jobcenter darf Hartz IV Bedürftigen nicht zum Dispokredit zwingen Falsch berechneter Hartz IV Bescheid – Jobcenter muss dann Schadensersatz zahlen. Lullaby meint. Wird diese nämlich gebrochen, hagelt es Sanktionen. Das Jobcenter darf Hartz IV Empfänger nicht auf einen Dispositionskredit verweisen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wäre ich nun neu in dieser Lage- würde ich mich dagegen auch wehren. Reddit gives you the best of the internet in one place. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. Den wenn der Untermietvertrag irgendwo bezug auf den Hauptmietvertrag nimmt, dann bilden beide Verträge eine Einheit. Ich hatte es ihm nicht gesagt, weil es ihn ja nichts angeht, da sie eh unbezahlt war. auf *direkte* Wohngeldauszahlung (das darf wohl verwaltungsintern nur das Amt/die ARGE machen). Falls das Jobcenter sanktioniert, ist hier Widerspruch und eventuell Klage einzureichen. Wenn das Jobcenter dem Widerspruch nicht abhilft müsste Klage erhoben werden - vor dem zuständigen Sozialgericht. Mit freundlichen Grüßen. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc. Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt, dass Jobcenter bei Unterlagen zur Hartz IV keine zu großen Hürden setzen dürfen. Tätigkeitsbericht (9.1.8 Nachweis der Unterkunftskosten) abschließend bewertet. es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach mein Vermieter verpflichtet wäre, mir eine Mietbescheinigung auszustellen. Mit freundlichen Grüßen Online dierenwinkel Zoomalia. Die verpflichtende Aufforderung zur Vorlage einer vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung ist bereits im … Demnach sollten die Grundsicherungsleistungen um 100 Euro ... Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrig, Negative Schufa-Einträge durch Betrug mit Wohnungsanzeigen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe. Alternativ können Sie dem Jobcenter natürlich auch eine Mietbescheinigung vorlegen. August 2015 um 17:02 Antworten. Darf das Job-Center von mir einen Einkommensbescheinigung verlangen? Weil nämlich die Gesetzgebungen im SGB II und Weisungen ... Der Vorsitzende der Tafeln fordert staatliche Unterstützung für den Ausbau der Lager- und Transportkapazitäten der Lebensmittelausgabestellen. Grundsätzlich muss das Jobcenter prüfen, ob Sie einen Anspruch auf die Regelleistung haben - unabhängig davon, ob das Wohngeld abgelehnt wurde. Magazin online cu articole pentru copii si bebelusi. Grundsätzlich ist bei Ablehnung von Wohngeld eine Bewilligung von Alg II aber möglich. Unter Mietern herrscht häufig Unsicherheit darüber, ob und wie die Bescheinigung vorgelegt werden muss. des Vermieters (Angabe freiwillig) Name des Mieters/ der Mieterin geboren am: Wohnung: (PLZ, Ort, Straße, Haus-Nr. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. 3 SGB II und § 9 Abs. Januar 2018 um 22:32. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Eine Einwilligung vom Betroffenen ist gemäß Datenschutz vom Jobcenter einzuholen, wenn an folgende Empfänger Sozialdaten übermittelt werden sollen (eine fehlende Zustimmung untersagt die Datenübermittlung folglich):. Da Herr V. gemeinsam in einem Haushalt mit seiner Lebensgefährtin wohnt, erhält er monatlich als Regelbedarf 382 € vom Jobcenter. Neben dem Jobcenter und dem Sozialamt sind zum Beispiel die Ausländerbehörde, die BAföG-Stelle bei einer Studienfinanzierung oder die Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreuung weitere Ämter, die eine Mietbescheinigung verlangen. Das sieht nicht gut für Sie aus: 1. ja 2. das geht so leider nicht 3. ja, Sie hätten das bereits im Jahr 2013 angeben müssen. Ein Darlehensantrag beim Jobcenter ist für Hartz-4-Empfänger häufig die letzte Option, um einen unabweisbaren Bedarf decken zu können.Ein solcher Bedarf kann beispielsweise entstehen, wenn wichtige Haushaltsgeräte kaputtgehen.. Zudem können Leistungsempfänger ein Darlehen beantragen, wenn das Jobcenter einem Umzug in eine neue Wohnung zugestimmt hat. Muss mein Vater alle 6 Monate eine neue Mietbescheinigung ausfüllen, unterschreiben dem Jobcenter bzw. Eine Mietbescheinigung müssen Sie ausfüllen, wenn Sie bei Ihrem Jobcenter Wohngeld oder Arbeitslosengeld II beantragen möchten. Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrig. Das geht aus dem Urteil eines niedersächsischen Sozialgerichts hervor. 2) Kann durch eine Wohngeld Ablehnung auch der reguläre Antrag auf Regelleistungen zum Lebensunterhalt versagt werden? Darf das Jobcenter mich zwingen, früher in Rente zu gehen? Für mich geht allerdings aus dem genannten Urteil gar nicht so eindeutig hervor, dass nun keine Mietbescheinigung mehr verlangt werden darf, sondern eher, dass das Jobcenter sich nicht an Dritte wenden darf, ohne Zustimmung des ALG II Beziehers. ). Die Antwort ist eindeutig nein! Die ARGE stellt also auch de facto "im Auftrag des Berechtigten" einen Wohngeldantrag. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Nachholen muss man es. Die ungeschminkte Wahrheit? Die Antwort ist eindeutig nein! Die Vorlage des Mietvertrages ist völlig ausreichend. Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Mietbescheinigung für Jobcenter ausfüllen - das müssen Sie beachten. Mietbescheinigung (vom Vermieter auszufüllen) Vorname Name des Mieters / der Mieter Telefonnummer: Name des Vermieters Anschrift des Vermieters. Die Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis sind unnötig und verstoßen gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit (Bundesdatenschutzgesetz § 3a). October 2019. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Sanktionsbescheids eingelegt werden. Eine Mietbescheinigung müssen Sie ausfüllen, wenn Sie bei Ihrem Jobcenter Wohngeld oder Arbeitslosengeld II beantragen möchten. Das Jobcenter wird allerdings wahrscheinlich eine Nebenkostenaufstellung verlangen. Vehicle classification . Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. Sie wird unter anderem für die Ausländerbehörde ebenso wie die Stadt und Gemeinde für die Kindertagesbetreuung, für Studienfinanzierungen über das Bafög-Amt oder für das Jobcenter benötigt. Zusammenfassung: Muss eine Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt werden, wenn das Jobcenter dies für den Alg II Leistungsbezug verlangt. nein. Danke für die Antworten Das kann sowohl im Hinblick auf die Beantragung von ALG 1 als auch von Hartz 4 nach einer Kündigung wichtig sein, damit ein entsprechender Anspruch ermittelt werden kann. Ja. Wenn Sie beispielsweise noch irgendwo 6.000 EUR auf einem Tagesgeldkonto haben, kann das je nach Ihrer persönlichen Situation Einfluss darauf haben, wie viel Geld Sie vom Jobcenter bekommen. 8. Fakt ist: Das Jobcenter darf von Wohnungssuchenden definitiv keinen vom Vermieter auszufüllenden „Nachweis über Unterkunftskosten / Mietangebot“ fordern. Sie können den Newsletter In einigen Fällen auch länger. Fast 50 Prozent der Widerprüche und Klagen gegen falsche Hartz IV Bescheide sind erfolgreich. Mietzuschüsse von ARGE direkt an Vermieter. gemietete Wohnung (PLZ - Wohnort, Straße - Hausnummer) Baujahr des Gebäudes: Art der Heizung: Die Mietwohnung hat folgende Räume (als Wohnraum zählen nicht: Keller … Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Die Mietbescheinigung kann auch hier nur als freiwilliges Angebot angesehen werden. Für diese Weiterbildung beantragte sie einen Bildungsgutschein vom Jobcenter. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Das Jobcenter erhält lediglich Gutachten, die eine Beurteilung der Erwerbsfähigkeit bzw. Alle notwendigen Daten würden sich auch aus einem Mietvertrag ergeben, so dass eine Mietbescheinigung nicht erforderlich sei. Vermieter sind hinsichtlich des Wohngeldes verpflichtet, Mietbescheinigungen auszufüllen (siehe § 23 Abs.3 Wohngeldgesetz). Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, eine aktuelle Mietbescheinigung zu verlangen (Az: B 14 AS 65/11 Das wäre zu stressig alle 6 Monate auch eine neue Mietbescheinigung auszustellen. In der Antwort heißt es: "Zu Punkt 1) wird mitgeteilt, dass in der Mietbescheinigung vermerkt wird, wie die Warmwasseraufbereitung in der Wohnung erfolgt. 1 S. 1 SGB X. Darf das Jobcenter von mir eine Mietbescheinigung verlangen? Mietbescheinigung – Vom Vermieter auszufüllen! MfG…. Es ist nicht nötig, sich dem Vermieter gegenüber zu outen. Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? RA Stephan Felsmann. Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil (Az. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. 21.3.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Eltern Jobcenter Bedarfsgemeinschaft Arbeitgeber 0 von 5 Sterne Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Meine Frage ist das rechtens seitens des Jobcenters. Klar. Der Mieterin aushändigen? ,,Gesundheitsdaten" sind dafür nicht erforderlich. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. : B 14 AS 65/11 R) den Sozialdatenschutz beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II gestärkt. Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Sie wird unter anderem für die Ausländerbehörde ebenso wie die Stadt und Gemeinde für die Kindertagesbetreuung, für Studienfinanzierungen über das Bafög-Amt oder für das Jobcenter benötigt. AW: darf ein Jobcenter eine "Zwangsabmeldung" des getrennt lebendem Ehegatten verlang Ich meine, dass die Person, die einen neuen Wohnsitz hat, laut Meldegesetz sogar verpflichtet ist, sich innerhalb einer bestimmten Frist selbst umzumelden. Ihr Team von hartz4hilfthartz4.de. Das Bundessozialgericht hatte nämlich schon vor Jahren entschieden (Az: B 14 AS 65/11), dass es keinerlei rechtliche Grundlage dafür gibt. Name und Anschrift des Vermieters bzw. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. The u/RoundWedding community on Reddit. Du könntest beim. Das Jobcenter darf gemäß Datenschutz auf gesetzlicher Grundlage viele Sozialdaten verarbeiten. vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte. Wenn das Jobcenter Sie daraufhin sanktioniert, müsste dagegen Widerspruch eingelegt werden. Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen. Der Bürgerin stellte sich die Frage, ob das Jobcenter diese als Voraussetzung für die Erteilung des Bildungsgutscheins verlangen durfte. Da sollte man mal den Untermietvertrag genau durchlesen. 10. Anklage wegen Leistungsmissbrauchs und Betruges v. ARGE, Sozialleistungen und Krankenversicherung vom Jobcenter in München verweigert, Jobcenter forder Nebenkostennachzahlung ein. Auch diesbezüglich habe ich meine Mitwirkungspflicht somit bereits erfüllt. Auch die Stadtverwaltung hat von mir eine Mietbescheinigung verlangt, weil ich umziehe. Besteht ein Verwandtschaftsverhältnis zum Mieter? Nach dem Grund sollten Sie fragen, meine ich. 1) Kann die ARGE eine Mietbescheinigung verlangen (es ist wohl gängige Praxis), oder muss Sie sich rechtlich mit der Rechnung über die Unterkunft in Höhe von 500 € begnügen? Das geht aus dem Urteil eines niedersächsischen Sozialgerichts hervor. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Hartz IV Bezieher werden durch das Jobcenter immer wieder dazu aufgefordert, eine Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen. Der Leistungsbezieher habe ein Recht darauf, dass dem Vermieter nicht bekannt ist, dass er Leistungen bezieht. Bezüglich der Arge, Jobcenter und Sozialamt wird ebenfalls oft eine Wohnungsgeberbestätigung verlangt, um den Prozess für das Wohngeld schneller abwickeln zu können. Dann wird das Jobcenter Sie vermutlich "in Ruhe lassen". Guten Tag es geht um ein Neuantrag für ALG 2, das Jobcenter verlangt von mir eine Mietbescheinigung vom Vermieter, ich möchte aber nicht das mein Vermieter erfährt das ich ALG 2 beantragen muss. Was darf das Jobcenter alles über mich preisgeben, wenn er da anruft und vielleicht sogar solche Dinge fragt? Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs. 1 SGB II). Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Daher sind falsch berechnete Bescheide nicht selten. Hierbei verweisen die Sachbearbeiter immer auf die sogenannte “Mitwirkungspflicht”. 1 S. 1 Nr. Das betrifft in der Regel Personen, die Sozialleistungen oder andere Unterstützung erhalten. Vermieter verlangen immer öfter eine Vorvermieterbescheinigung von ihren neuen Mietern. Keinesfalls darf aus diesem Urteil geschlossen werden, dass die Behörde niemals eine Mietbescheinigung verlangen darf. Gerne kann ich Sie sowohl im Widerspruchs- und Klageverfahren vertreten. Sehr geehrter Fragesteller, Wann laut SGB 2 dem Jobcenter eine Arbeitsbescheinigung vorgelegt werden muss. Die Kosten für die gemeinsame Unterkunft liegen bei 660 €. – Widerspruch gegen den Hartz IV Bescheid – Darauf solltest Du achten! Liegt die Genehmigung nicht vor, muss das Jobcenter keinerlei Umzugshilfen gewähren und ist zudem nicht verpflichtet, eine höhere Miete als die bisherige im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Wir empfehlen aber auch im ersten Schritt, dem Jobcenter mit folgendem Text zu antworten: Ihre Aufforderung zur Mitwirkung vom … Leistungsempfänger dürfen die Vorlage einer Mietbescheinigung verweigern. eine Feststellung der z.Zt. Kontaktieren Sie mich gerne über die Kontaktdaten in meinem Profil. Den Mietvertrag habe ich dem Jobcenter vorgelegt wo die Gesamtmietkosten hinterlegt sind. Das Jobcenter darf Sie nicht zur Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten und unterschriebenen Mietbescheinigung verpflichten. Es geht ja um die Immobilie und das Mietverhältnis und nicht Ihre Angaben als Steuerpflichtiger Bürger. Das Jobcenter ist deswegen verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB II benötigten Daten beim Betroffenen selbst zu erheben. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Neben dem Jobcenter und dem Sozialamt sind zum Beispiel die Ausländerbehörde, die BAföG-Stelle bei einer Studienfinanzierung oder die Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreuung weitere Ämter, die eine Mietbescheinigung verlangen. Somit besteht hier aufgrund der offensichtlichen Unmöglichkeit der Mitwirkung gemäß § 65 Abs. Die Arge bzw. Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den BfDI / oder den Fragesteller, das Jobcenter zur Aufgabe der derzeitigen Praxis mit Mietbescheinigungen zu bewegen? Dies kommt aber auf den Einzelfall drauf an. Name, Anschrift des Vermieters/ der Vermieterin Telefon-Nr. 3. August 2015 um 11:54 Antworten. auch jederzeit wieder abbestellen. Die Pflichten als Vermieter gelten also auch für einen Hauptmieter, der an Untermieter Wohnraum bzw. Rocco Haase. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur besteht, wenn Sie erwerbsfähig sind, also nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 Abs. Darf das Jobcenter mich nach meinen Krankheiten fragen? Das Jobcenter fordert Miet-Kosten-Nachweise vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages vorzulegen und verhinderte auf diese Weise mehrfach die Anmietung einer Wohnung. Hallo, ich habe demnächst vor aus Österreich zurück nach Deutschland zu ziehen. – Der Vermieter ist nach § 23 Abs. Auf den Antrag beim ALG II ist dies nicht übertragbar. Das Jobcenter darf gemäß Datenschutz auf gesetzlicher Grundlage viele Sozialdaten verarbeiten. ein Zimmer vermietet, weil der Hauptmieter der Wohnungsgeber ist.. Der Hauptmieter muss daher eine Bescheinigung über den Einzug für den Untermieter ausstellen, damit dieser seinen neuen Wohnsitz … Anmelden des neuen Untermieters bei der Meldebehörde - Vermieter müssen mitwirken. Darf das Jobcenter so spät überhaupt noch Forderungen Stellen? Für die Berechnung der KdU benötigt das Jobcenter daher Angaben zu den … Hartz IV Bezieher werden durch das Jobcenter immer wieder dazu aufgefordert, eine Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Doch dürfen Jobcenter überhaupt eine solche Mietbescheinigung anfordern? (Luise Müller, Suhl) Darf das Jobcenter mich nach meinen Krankheiten fragen? Bevor Hartz-4-Empfänger einen neuen Mietvertrag für Wohnraum unterzeichnen, brauchen diese eine Umzugsgenehmigung vom Jobcenter. 1 SGB II). Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahr 2012 entschieden, dass das Jobcenter nicht berechtigt ist, Mietbescheinigungen von Vermietern zu verlangen. Gerne erneut: Der Mietvertrag und Nebenkosten sind für die Berechnung notwendig, weil die Kosten. Da galt für mich das gleiche. Wenn Sie beispielsweise noch irgendwo 6.000 EUR auf einem Tagesgeldkonto haben, kann das je nach Ihrer persönlichen Situation Einfluss darauf haben, wie viel Geld Sie vom Jobcenter bekommen. Die verpflichtende Aufforderung zur Vorlage einer vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung ist bereits im 25. Allerdings forderte das Jobcenter die Vorlage eines aktuellen Führungszeugnisses sowie einer Schufa-Auskunft. Doch dürfen Jobcenter überhaupt eine solche Mietbescheinigung anfordern? Vielen Dank im Vorraus!

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