Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: mein Mann und ich bewohnen mit unserem kleinen Sohn ein Haus, das im Eigentum meines Mannes steht. eines fiktiven Einkommens führen Als Regel ist beim mietfreien Wohnen als Wohnwert die objektive Marktmiete anzusetzen). Der Erlös wird jedoch als Vermögen zu qualifizieren sein mit der Folge, dass Arbeitslosengeld II nur zu bewilligen sein werden, wenn dieses Vermögen unter der Grenze des sog. 19.05.2020, 07:31 . Demzufolge zählt Unterhalt nicht als Einkommen, ebenso wenig wie Kindergeld und Hartz IV-Leistungen. Grundsätzlich ist beim Kinderzuschlag alles als Einkommen zu berücksichtigen, was als Einnahme oder Geldwert anfällt. Des Weiteren werden das Krankengeld sowie das Arbeitslosengeld I als Einkommen angesehen. Sollte der Arbeitgeber dem Unterhaltpflichtigen Sachleistungen gewähren, wie beispielsweise einen Dienstwagen, so werden jene Kosten, die sich der Arbeitnehmer dadurch erspart, ebenfalls als Einkommen angesehen. Sehr geehrter Fragesteller: Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen alles, was einem nach Antragstellung zufließt und Vermögen das, was man vor Antragstellung bereits hatte. Achtung: Wenn ein Student keinen Unterhalt seitens der Eltern erhält, sondern BAföG bezieht, geht somit dessen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern auf den Staat über. ... Unfallrente), aber nicht alle Sozialleistungen gelten als Einkommen! Sollte jedoch Ihre Schwester eine angemessene Wohnung mit Mitteln der Erbschaft erwerben und diese selbst bewohnen, wird diese Wohnung nicht als Vermögen anzusehen sein (§ 12 Abs. 13. Sie hat zwischenzeitlich wieder einen Freund, der mit bei ihr im Haushalt lebt. § 1603 Abs. Doch Unterhalt zählt als Einkommen. Inwiefern hätte die Betreuerin meine Schwester auf diesen Sachverhalt hinweisen müssen? und vieles mehr über Hartz 4! Das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen, also das Einkommen des Vaters oder der Mutter, das der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird, ist gesetzlich nicht definiert. Gerne bin ich für Sie weiterhin tätig, Sie können mich insoweit in Rahmen der "Direktanfrage" kontaktieren, Courtagepflicht und Mehrwertsteuer in der Übergangsphase, Antrag auf Einleitung eines Selbstständigen Beweisverfahrens. Prinzipiell werden automatisch 1000 € als Pauschale für die Werbungskosten berücksichtigt, das sind 83,33 € im Monat. Wenn ein Unterhaltspflichtiger im Eigenheim wohnt und sich dadurch die Miete spart, wird ihm dieser Betrag ebenfalls als ein fiktives Einkommen angerechnet. Es ist nicht etwa zu reduzieren, ... Zahlt der ausgezogene Ehemann die Schulden, so verringert sich sein Einkommen und dadurch der Unterhalt. Sie und Ihre Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. als Einkommen zählt? Um das Einkommen einer Person zu berechnen, müssen gemäß dem Einkommensteuergesetz verschiedene Kriterien hinzugezogen werden. Wenn sich ein Ehepaar trennt, kann es durchaus sein, dass einer der Expartner einen Anspruch auf Unterhalt erwirkt und zwar sowohl Trennungsunterhalt, der beim Einreichen der Scheidung fällig wird, als auch Ehegattenunterhalt. 1 SGB II Leistungsfähigkeit Zweifelsfrage: Unterhalt als Einkommen? 4 SGB II Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Grundlage der Unterhaltsberechnung sind die monatlichen Gesamteinnahmen. Dies gilt insbesondere beim nachehelichen Unterhalt. Der folgende Praxis-Fall verdeutlicht, dass es bei der Berücksichtigung von Unfallrenten als Einkommen darauf ankommt, wofür der Unterhaltsschuldner als Empfänger dieser Rente das Geld verwendet. So verringern berufsbedingte Aufwendungen das zu berücksichtigende Nettoeinkommen. Leistungen der Pflegeversicherung, Versorgungsrenten, Blindengeld, sowie Pflegezulagen sind Einkommen. Diese Leistungen werden als Einkommen angesehen, und zwar auch dann, wenn das BAföG in Form eines Darlehens ausbezahlt wird. © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Während die Berechnung beim Kindesunterhalt sich nach der Düsseldorfer Tabelle richtet, bei der nur das Einkommen des Unterhaltsschuldners relevant ist, sind bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts und Trennungsunterhalts sowie dem Betreuungsunterhalt die Differenzeinkommen und andere Faktoren als … Die Zinsen aus dem Guthaben des Hausverkaufes sind Einkommen. Der verbleibende Betrag wird dann im Verhältnis zum Zahlbetrag auf die Kinder aufgeteilt. Die Jahresbruttoeinkünfte aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder werden zusammengerechnet und bilden so das Gesamteinkommen. Nur glaub bei Kindergeldzuschlag nicht. Abgesehen von den Fehlern der Btreuerin bin ich der Meinung, dass der Erlös aus dem Hausverkauf nicht als Einkommen zählt. Doch wie ist es in jenen Fällen, in denen der Unterhaltsberechtigte anderweitige Leistungen in Anspruch nehmen möchte, für die sein Einkommen maßgelblich ist, beispielsweise Bafög: zählt dann der Unterhalt als Einkommen? Also ich muss am Jahresende mit der Steuererklärung nachzahlen, weil ich Unterhaltsempfänger bin und das ein unversteuertes Einkommen ist. Dürfen Eltern ihre Kinder schlagen? Wird bei Hartz-4-Bezug der Unterhalt als Einkommen angerechnet? Sehr geehrter Herr Anwalt, ielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Also würde der Unterhalt zu den 450 Euro dazugerechnet werden und man müsste sich demnach selbst versichern? Anhand der oben erwähnten Kriterien, die der Berechnung von Einkommen dienen, lässt sich sehr leicht erkennen, dass Unterhalt nicht als Einkommen … © JuraForum.de — 2003-2021. Unterhaltsverpflichtet können Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder sowie Verwandte gerader Linie sein. ). Was bedeutet in diesem Fall "eine angemessene Wohnung"? Sie haben insoweit recht, dass der Erlös kein Einkommen sein sollte. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. Krankheit zu Beginn der Arbeitslosigkeit - wer zahlt? ... Zählt Ehegattenunterhalt als Einkommen? Hierzu zählen alle vorhandenen Einkünfte, also. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Positives Einkommen heißt, dass das Einkommen höher ist als die Aufwendungen, zum Beispiel Werbungskosten. Oktober 2006, 11:10. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. Krankenkassenbeitrag bei Unterhalt+Kindergeld als Einkommen. Maßgeblich für das Gesamteinkommen ist das steuerpflichtige Jahreseinkommen (§ 2 Abs. Alle Änderungen und Auswirkungen des neues Gesetzes werden wir fortlaufend in unseren Artikeln zum Elternunterhalt anpassen. Unterhalt gehört nicht dazu. RoentgenXRay. 4 Nr. Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Bußgeldverjährung zählt nicht, BGH: Postannahme durch Mitarbeiterin zählt, Praxisgebühr zählt nicht zu den Sonderausgaben, Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern, Hartz IV-Empfänger: Nur tatsächlich ausgezahlter Unterhalt als Einkommen anrechnenbar. Auf Unterhalt kann nicht verzichtet werden, wenn eine Ehe noch nicht rechskräftig geschieden ist. Dabei wird jedoch im ersten Bezugsjahr gemäß § 11 BEEG ein Betrag von 300,- € abgezogen, welcher nicht einkommensrelevant ist; danach von 150,- €. Kindesunterhalt gilt als Einkommen Ihres Kindes und ist nur dazu gedacht, den Bedarf des Kindes zu decken. Elternunterhalt: Wann müssen Kinder ihren Eltern Unterhalt zahlen? Das deutsche Unterhaltsrecht gibt Bedürftigen, die ihren eigenen Unterhalt nicht selbst bestreiten können, einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt. ... Einkommen entscheidet über Unterhalt. In diesem Fall wird zunächst berechnet, wie viel Unterhalt der Elternteil tatsächlich zahlen könnte. Unterhaltsverzicht Neu 2020. Da bei Pflegegeld ja davon auszugehen ist, dass die … Vergütungen für Überstunden sind ebenfalls anzurechnen, dasselbe gilt für Reisekosten und Spesen. Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Kapitaleinkünfte, also z.B. Denn Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. Er ist nicht zu Auskünften bereit und besteht auf kindesunterhalt. Gem. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Zählt Unterhalt als Einkommen? Prügelstrafe erlaubt? Anhand der oben erwähnten Kriterien, die der Berechnung von Einkommen dienen, lässt sich sehr leicht erkennen, dass Unterhalt nicht als Einkommen angesehen wird. Dabei darf der Unterhaltsverpflichtete jedoch jene Kosten abziehen, welche ihm tatsächlich auf Reisen entstanden sind. Zwar wird es dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich eher zuzumuten sein, einen durch Erbschaft erworbenen Vermögensstamm für seinen Unterhalt einzusetzen als dies beispielsweise bei einem Vermögen der Fall wäre, das durch Erlösteilung nach Veräußerung des Familienheimes oder durch Zahlungen im Zugewinnausgleich erworben worden ist. Doch was zählt überhaupt unterhaltsrechtlich zum Einkommen und ... Auch die Vorteile eines privat nutzbaren Dienstwagens werden als Einkommen gewertet. Alles, was darüberhinaus liegt, muss verbraucht werden, bevor man Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass positives Einkommen aus einer Einkommensart nicht mit negativem Einkommen aus einer anderen Einkommensart verrechnet werden darf. Falls das Wohngeld nicht der Deckung erhöhter Wohnkosten dient, beispielsweise bei Krankheit oder Behinderung, wird es ebenfalls als Einkommen angesehen. Was ist eine Vaterschaftsanfechtungsklage? Zinseinkünfte aus dem Verkauf der Immobilie, in der die Eheleute früher wohnten. 2004 -XII ZR 277/02). Dabei ist die Herkunft der entsprechende Einnahmen nicht ausschlaggebend, gleich ob sie einmalig oder wiederkehrend gezahlt werden, steuerpflichtig sind oder ob sie überhaupt zur Deckung des Lebensunterhalts dienen. Ob und wie viel Unterhalt gezahlt werden muss, ... Zum Einkommen zählt auch der Wohnvorteil der selbstgenutzten Immobilie. Sorgerecht beantragen als Vater: mit Checkliste. Für den abhängig Beschäftigten, den Empfänger von wiederkehrenden Lohnersatzleistungen oder den Selbständigen gilt das Prinzip: "Alles Einkommen". Das Einkommen muß vom Arbeitgeber mit einer separat beim Wohnamt zu erhaltenden Einkommensbescheinigung bestätigt werden. Zählt Unterhalt als Einkommen? Beim Unterhalt Ihrer Kinder liegt die Sache aber ein bisschen anders. Erfahren Sie hier Neues über die Unterhaltspflicht bei Hartz-4-Bezug z. Kindergeldnachzahlung - Anrechnung als Einkommen bei Hartz4? Auch Steuerrückerstattungen zählen zum Einkommen, ebenso wie Steuervorteile infolge von Abschreibungen oder aus Steuerfreibeträgen. Wieviel Unterhalt zu zahlen ist, hängt davon ab, welches Einkommen der Unterhaltspflichtige hat. Dieser Wohnwert ist der Frau in voller Höhe als Einkommen anzurechnen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass diese nicht kostenlos beantwortet werden dürfen. Das Einkommensteuergesetz nennt verschiedene Kriterien, gemäß welchen ein Einkommen berechnet wird. Hartz 4 und Unterhalt 2021: Wird Unterhalt auf Hartz 4 angerechnet? Zunächst einmal gehören zu diesem sämtliche Bruttoeinkünfte, wobei Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld auf das Jahr umzulegen sind. Hallo Borion, ich bin gerade völlig verwirrt, denn Pflegegeld zählt doch nicht als Einkommen, muss nicht versteuert werden. Dabei wird der Betrag abgezogen, der tatsächlich für Mehraufwendungen ausgegeben wurde. Die Unterhaltsberechnung richtet sich nach Art des Unterhaltsanspruchs. Denn vor der Scheidung besteht auch noch kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Mit freundlichem Gruß, T. wenn durch die "Anzahlung" sie Eigentümerin wird, wird die Wohnung zu "verschonen" sein. B. muss ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen? Wie hoch der monatliche Unterhalt individuell ist, richtet sich nach dem Einkommen des/der Unterhaltspflichtigen. Autor: JuraForum.de-Redaktion, zuletzt aktualisiert am 31.12.2020, 16:34| 3 Kommentare. Neben den oben beschriebenen Abzügen für Steuern, Krankenversicherung, Kindesunterhalt etc., die auch angestellte Arbeitnehmer von ihrem Einkommen machen können, können anders als bei angestellten Arbeitnehmern bei Selbstständigen bis zu 25% des monatlichen Bruttoeinkommens als private Altersvorsorge abgezogen werden, sofern keine freiwillig gesetzliche Rentenversicherung … Zinsen und Dividenden. dein Unterhalt gilt nicht als Einkommen, weil dieser schon im Einkommen deines Vaters versteuert wurde. Ihre Schwester sollte sich jedoch vor Kauf von einem ortsansässigen Kollegen ausführlich beraten lassen. Dasselbe ist der Fall, wenn sie BAföG beantragen und zudem noch seitens der Eltern unterhaltsberechtigt sind. Der Unterhaltspflichtige ka… Erlangt er zudem noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, werden diese auch zu seinem Einkommen hinzugerechnet. Das BSG sah bei selbst genutztem Wohnraum und bei einer einzelnen Person 80 qm Wohnfläche als angemessen an. All diese Leistungen werden also zusammengezählt und ergeben somit das Einkommen einer Person. 6 Monaten begleicht? Es dient nicht als … Damit aber bestimmte soziale Leistungen bzw. Wenn das Einkommen unter der 100.000 Euro Grenze liegt, diese jedoch mit verwertbarem Vermögen überstiegen wird, haftet das Kind ggfs. Sie lebt mit Einverständnis der Betreuerin von der Erbschaft und hat wohl deswegen keinen Anspruch auf ALG 2. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Unterhalt, den ein Unterhaltspflichtiger für sich selbst bezieht; Ausnahme: Pflegegeldbezug zählt nicht zur Unterhaltsbemessungsgrundlage 4) Steuervergünstigungen im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Grundsätzlich können Rückzahlungen aus der Arbeitnehmerveranlagung der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzugerechnet werden. Hartz 4, ist das Vermögen oder Einkommen. Dabei ist das unterhaltsrechtliche Einkommen zwar meistens, aber nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. Dasselbe gilt, wenn Kinder aus dieser gescheiterten Ehe hervorgehen: sie haben einen Unterhaltsanspruch (Kindesunterhalt) gegenüber ihren Eltern. Werden BAföG-Leistungen empfangen, so zählen diese ebenfalls zum Einkommen dazu. Was bedeutet das Trennungsjahr bei der Scheidung? von RAin Thurid Neumann, FAin Familienrecht, Konstanz | Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen setzt dem Unterhaltsanspruch des Berechtigten eine Grenze. Wäre es möglich, dass meine Schwester jetzt eine Anzahlung auf eine Eigentumswohnung leistet, den Restbetrag in ca. Die restlichen Fragen sind keine Nachfragen, sondern völlig neue zum anderen Gebiet gehörenden Fragen. Im Regelfall handelt es sich um besteuerbare Einnahmen. Um diesen Anteil ist das Gesamteinkommen zu bereinigen. In der Trennungszeit ist aber nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen, da der Ehegatte, der in der Wohnung zurückbleibt, von der Alleinnutzung zunächst keinen Dies stimmt zwar, allerdings kann dein Vater unter bestimmten Bedingungen meines WIssens deinen Unterhalt von der Steuer absetzen! Die Mutter hat sich von ihrem Ehemann getrennt und erhält wahrscheinlich neben Unterhalt für Tochter auch noch Ehegattenunterhalt. mit einem Teil dieses Vermögens. Der Kaufvertrag muss unter Umständen vom Betreuungsgericht genehmigt werden. vielen Dank für Ihre Anfrage. Familienversicherung - Gesamteinkommen, Unterhalt und . Aber bei H4 und Sozialamt, definitiv. Wegen der finanziellen Verpflichtungen meines Mannes (er muß noch für zwei Kinder aus seiner vergangenen Ehe Unterhalt bezahlen) möchten wir das Haus verkaufen und in eine M - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Schonvermögens iHv 3100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind und in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person, bleibt(§ 12 SGB II Rangvorschriften beim Unterhalt: ... Einkünfte offenlegen (er ist selbstständig, hat Einkommen aus eigenem Hotel und Einkommen aus wohnungsvermietung)das Einkommen dürfte mehr als das 3fache betragen als das der kindesmutter. Insoweit sollte dies machbar sein. Wo kann man eine Vormundschaft beantragen? Es dient zum Teil dem Vermögensaufbau.Das zur Vermögensbildung verwendete Einkommens ist nicht unterhaltsrelevant (BGH, Urteil vom 09.06. Ist der verbleibende Betrag niedriger, als der zu zahlende Unterhalt, nennt man das Mangelfall. Das ist erst nach der Scheidung möglich. Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. Die andere Alternative ist, dass sie aus ihrem Einkommen plus Trennungsunterhalt Kindesunterhalt zahlt. Dies ist beispielsweise für Studenten relevant: erhalten sie Unterhalt von einem Elternteil und haben einen Nebenjob, kann es sehr schnell passieren, dass sie über den jährlichen Steuerfreibetrag für Studenten hinaus kommen. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes) eines jeden zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes, also das Bruttoeinkommen. Grundsätzlich zählt für den Unterhalt all solches Einkommen, welches aus Arbeitsverhältnissen oder anderweitigen Einnahmen bezogen wird. Roland Sperling. Das heißt, vom Einkommen wird der Eigenbedarf abgezogen. Wichtig für die Unterhaltsberechnung ist zunächst, dass das in der Düsseldorfer Tabelle angegebene Nettoeinkommen nicht das Einkommen ist, das zur Berechnung des Kindesunterhalts verwendet wird. Dürfen Eltern ihre Kinder mit Hausarrest oder Taschengeldentzug bestrafen? Die Summe der Jahreseinkünfte wird durch 12 geteilt und ergibt damit das monatliche Gesamteinkommen. Reicht das Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, um den gesetzlichen Mindestunterhalt an das minderjährige Kind zu zahlen, stellt sich die Frage nach Unterhaltszahlungen aus vorhandenem Vermögen. Auch das Elterngeld wird als Einkommen angesehen. Dabei gilt Folgendes: Bei dieser Einkommensart kann man Werbungskosten geltend machen. Mit freundlichen Grüßen. Es war zwar nicht die grundlegende Frage, aber ist die Betreuerin haftbar für eine fehlende Krankenversicherung, fehlender PA usw? Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. B ei Familien mit hohem Einkommenniveau wird das Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalts verbraucht. ). Wenn sie keinen Unterhalt für euren Sohn zahlt kannst du diesen von deinem Einkommen vorab abziehen, bevor der Trennungsunterhalt berechnet wird. Berechnung zum Unterhalt Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs sind Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenüberzustellen. Wo nicht mehr ist, kann auch nicht mehr verteilt werden. Was zählt als Einkommen? Dennoch ist es gesetzlich nicht gesondert definiert, was genau für einen Kindesunterhalt herangezogen wird. ).