Jobcenter will mit Totem kommunizieren. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Die Basis liegt auch hier im Ton der Nachricht. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen, Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur. Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. Vorbei sind die Zeiten, in denen das Jobcenter ganz einfach Bescheide verschleppen konnte! AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. § 50 Abs. ABER: Es sei denn, das Jobcenter hat einen begründeten Verdacht, dass Sie Vermögen beiseite geschafft haben. Sie dienen dazu die Behörde in die Lage zu versetzen den leistungsrelevanten Sachverhalt vollständig und sachdienlich aufzuklären um dann eine Entscheidung zu treffen. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Vorsichtshalber - ich habe noch keine entsprechende Klage auf Auszahlung eines Vorschusses gesehen - würde ich in den ANTRÄGEN, die Ihr sowieso immer stellen müsst, HILFSWEISE beantragen, dass das Gericht die Klage in eine nach Massgabe des Gerichts zulässige Klageart umwandelt. Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass "zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich " ist. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Frisch-Ling Aktives Mitglied 13.11.2015, 17:38 Muster-Vorlagen; Gesetze ; Widgets; NEU: ... hängt unter anderem an einigen Formalien hinsichtlich der Aufforderung zur Mitwirkung seitens des Jobcenters. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Jobcenter. 2.) Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Oder drittens: Einschreiben mit Rückschein. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsvermittlung und was auf Sie zukommt? Betrifft: Aufforderung zur Abrechnung über die Betriebskosten, für die Miete der Wohnung in schulden wir neben dem Grundmietzins auch die Bezahlung der im Mietvertrag im einzelnen benannten Betriebskosten. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Welche Anträge können Sie stellen um Geld zu erhalten? 4 Wochen. Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Haben Sie eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen, benötigt das Jobcenter weitere Unterlagen/Angaben zu Ihrem Antrag bzw. So formulieren Sie ein professionelles Anschreiben. Müßte nicht erst die Frist… Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Dort zitiert der "Admin2" diesen Artikel (also diesen hier ;-) ) und ein Urteil des BVerfG, in dem es u. a. heißt: "Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.". 2 des Vierten Buches entsprechend. Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. 09.09.2013. (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Jobcenter hat KEINE Ausflucht mehr. Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. - Das ist der WICHTIGSTE Teil der Anträge; Antrag auf ein "Schnellverfahren" nach § 86b SGG. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86, Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem, Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter (BSG, 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R), wobei das hinsichtlich des „ob“ einer Aufforderung eingeräumte Ermessen seinen Ausgangspunkt beim Grundsatz der gesetzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II zur Realisierung vorrangiger … Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen! Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Behörde versucht, Tote zur Mitwirkung aufzufordern. (Hinweis: in ALLEN ANDEREN FÄLLEN, die dort nicht genannt werden, HABEN Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung!! Diese Annahme ist jedoch falsch. Ich meine nur weul ich eigntümer bin muss ich doch dem Grunde nach nicht mehr angaben machen als jemand der zur Miete wohnt. GRINS. Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 2 Satz 1 und 2 SGG bis zum rechtskräftigen Entscheid im Hauptsacheverfahren zu verpflichten, den beantragten Vorschuss unverzüglich an mich auszuzahlen. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage", Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach, GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach, - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und, Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: ", 2.) 3.) Ein Muster für den Widerspruch zur Vorlage beim Jobcenter finden Sie im Folgenden. Sehr oft "muss" es. 1.) Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Beachten Sie jedoch, dass das Widerspruchsschreiben für das Jobcenter ein Muster und somit an Ihre individuelle Situation anzupassen ist. - Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift. Jobcenter Aufforderung zur Mitwirkung. Juni 2018; Erledigt; Denisee. Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Hilfsweise, sollte die gewählte Klageart unzulässig sein, diese nach Massgabe des Gerichts in eine geeignete Klageart umzuwandeln. Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). November 2015. wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. Hier hat der Gesetzgeber ENDLICH MAL eine konkrete, auch relativ kurze Frist, gesetzt, die eingehalten werden MUSS. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI vom 24. ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei einem Anwalt für Sozialrecht, ob das Jobcenter … Musterbrief - Handwerker: Aufforderung zur Nachbesserung vor Abnahme der durchgeführten Tätigkeiten. Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Sie … Denn: es wird in § 42 SGB I immer besser: Zunächst sieht dieser Paragraph wie einer der üblichen "Kann"-Bestimmungen aus, von denen es in den Sozialgesetzbüchern nur so wimmelt. Sollte innerhalb einer Familie kein. . Insbesondere wird das wesentliche Wort "Feststellung" richtig wiedergegeben. Erhaltene Likes 338 Beiträge 3.671. Dieses Musterschreiben kommt dann zur Anwendung, wenn Sie einen Handwerker beauftragt haben, dieser den Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, und Sie dessen Arbeit noch nicht abgenommen, also noch nicht genehmigt/akzeptiert haben. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Behördendeutsch ist schwer. 5.) Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen (107.94 kb) Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen eines unabweisbaren Bedarfs (107.74 kb) Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter MUSS den Vorschuss zahlen! Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. die Vorlage einer Vermieterbescheinigung zusätzlich zum Nachweis von aktuellen Mietüberweisungen. (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. In der Anlage übersendet Ihr dann noch den Antrag MIT Eingangsbeweis ans SG und "gut ist". Alle Kommentare dieses Beitrages als RSS-Feed. Beiträge über Mitwirkung nach Aufforderung von Art. Das Jobcenter führt eine Nachberechnung durch. Denisee; 8. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Das zu viel erhaltene Geld müssen Sie zurückbezahlen. Beiträge 10. In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen. Durch dieses Schreiben fordern Sie den … Gruß. Angaben von Tatsachen§ 60 SGB I … Die Pflichten des Leistungsempfängers zur Mitwirkung und Mitteilung sind im Ersten und Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) ... unter Umständen geht das Jobcenter von einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft aus. Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. Zeit, zu reagieren. 2 des Vierten Buches entsprechend. Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." Nach nur 2 Tagen!! zu Ihrem Leistungsbezug. Und daraus lässt sich ein ganz wunderbares Druckmittel ableiten, um dem Jobcenter Fristen zu setzen. Abweichende Leistungsbringung. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich!