§ 33 Abs. Grundsätzlich haften zum Zeitpunkt der Entstehung des Sonderbedarfs die Elternteile gemeinsam. 2 Satz 2 BGB nicht gleichgestellt sind, sind erst an 4. Hinweise: § 33 SGB II; FW § 33 SGB II; BGH Urteil vom 23.08.2006 (Az. Im Falle des Jobcenter gibt es bei Leistungsbezug einen Anspruchsübergang, so dass diese anstelle der Mutter Auskunft verlangen und Unterhalt berechnen können. Ein Schuldner der durch bewusstes Verzögern der Auskunft und Verschleppung des Verfahrens eine Verwirkung provoziert, genießt wegen Treuwidrigkeit keinen Vertrauensschutz. Ich zahle Unterhalt. Dabei ist § 1610 a  BGB zu beachten, so dass die Pflegegeldzahlungen Sozialhilfeleistungen darstellen, bei welchen widerlegbar vermutet wird, dass sie durch Aufwendungen aufgebraucht werden (OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.2005, Az. Wie gesagt, ich würde das zeitnah abgeben und dann meine Ruhe haben wollen. Berücksichtigungsfähiges Pflegegeld nach § 13 Abs. Die eingetretene Verwirkung aufgelaufener Unterhaltsrückstände führt im Übrigen nicht zu einer Verwirkung des zukünftigen Unterhalts. Bei Zuschlägen über dieses Maß hinaus, bietet sich eine Anrechnung von 2/3 der Zuschläge an, so dass 1/3 beim Unterhaltspflichtigen anrechnungsfrei verbleibt (OLG München, Urteil vom 08.12.1981, Az. Die Blindengeldleistungen stellen eine Einnahme dar und sind abzüglich der tatsächlichen Mehraufwendungen auf die Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person anzurechnen (OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2003, Az. Solange das kein familienrechtliches Urteil ist, kann dieser Betrag zu niedrig liegen. ist der entsprechende Nutzungsvorteil auf dem Lohnbeleg ausgewiesen. dann nur bis zur Rechtskraft der Scheidung) oder sehr hohe Einkünfte erzielt werden. Sie bedürfen keiner eigenständigen Rechtswahrungsanzeige/Inverzugsetzung. Fakt ist aber auch: Zahle ich mehr Unterhalt für den Jungen, kann das Jobcenter mehr überschreitendes Kindergeld bei der Mutter als Einkommen berücksichtigen und ihre Leistungen verringern. : 9 UF 292/11). Und das nur, weil Sie die Füße nicht hochbekommen. Weihnachtsgeld, Abschlusszuwendungen, jährliche Sonderzuwendungen; Prämien etc.) Wird diese Amtshilfe vom ersuchten Leistungsträger verweigert, so kann Auskunft nur unter den Voraussetzungen des § 74 Satz 1 Nr. Der Anspruchsübergang könnte also maximal 79,25 € betragen, eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen vorausgesetzt. Außer dem Jobcenter sollte sich da sowieso niemand für interessieren. Der Pflichtige kann trotz Zeitablaufs nicht darauf bauen, das minderjährige Kind, sei nicht auf Unterhalt angewiesen. : 1 UF 158/12). Eine Ausnahme bilden Verbindlichkeiten deren Eingehung unausweichlich und notwendig war (hier liegt die Beweislast beim Unterhaltsschuldner). Aufgrund dieser zufließenden Einnahmen verfügt das Kind über Einkommen, welches nach § 11 SGB II angerechnet wird. Hinweise: § 33 SGB II; FW § 33 SGB II; OLG Stuttgart (Beschluss vom 09. Im Übrigen ist der Beistand des Jugendamtes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch nicht berechtigt, den Abtretungsvertrag für das Kind zu schließen, da der Wirkungskreis des Beistands nach § 1712 BGB gesetzlich definiert und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich ist. In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsübergangs nach § 33 Abs. Wenn der Unterhalt vom Jugendamt berechnet und festgesetzt wurde, dann dürfte dieser auch entsprechend tituliert bzw. Axel. Und aufgrund veränderter Umstände kann ich evtl. Kindergeld aus, damit mein Sohn seinen Lebensunterhalt inkl. Als Einkommen werden berücksichtigt der Unterhalt (309,00 € und anteiliges Kindergeld in Höhe von 79,25 €. Wie ist die Rangfolge von Unterhaltsansprüchen geregelt? Bei dieser Dreiteilung des vorhandenen Einkommens wird der Splittingvorteil allerdings berücksichtigt, da eine gleichrangige Unterhaltspflicht durch eine neue Ehe automatisch zur Reduzierung der Unterhaltsansprüche aus der ersten Ehe führt (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. : XII ZR 114/03). : XII ZR 30/10); OLG Hamm Urteil vom 05.02.1999 (Az. Zusätzlich können berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden (s. Eintrag berufsbedingte Aufwendungen). : 8 UF 213/12). (1) Satz 2 SGB II liegt jedoch auch ein Anspruchsübergang vor, wenn Kinder unter Berücksichtigung von KINDERGELD keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistungen des Unterhaltspflichtigen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Arbeitnehmersparzulage) sollen das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht mindern, diese sollen der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer voll belassen werden. Hinweise: § 33 SGB II; FW § 33 SGB II; BGH Urteil vom 07.12.2011 (Az. abdecken (vgl. Soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist, erstreckt sich der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch auf Art und Umfang der Leistungsverpflichtung des Dritten sowie auf damit in Zusammenhang stehendes Einkommen und Vermögen. : 10 WF 336/08). Auch nach diesem Aspekt besteht m.E. Der Splittingvorteil aus einer Wiederverheiratung der unterhaltspflichtigen Person kommt der geschiedenen Ehepartnerin/dem geschiedenen Ehepartner, als nacheheliche Entwicklung, nicht zu Gute, da dieser Vorteil auf der neuen Ehe beruht und daher auch bei dieser Beziehung verbleiben soll (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. Eine Rückübertragung ist auch nur auf das Kind (ursprünglicher Anspruchsinhaber), vertreten durch den Elternteil, möglich. Bei der Verwirkung handelt es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung (keine Einrede), die der Unterhaltsschuldner jedoch vortragen muss, damit das Gericht diese ggf. 6 SGB XI. Die Zurverfügungstellung eines Firmen-Kfz durch den Arbeitgeber, welches auch privat durch den Arbeitnehmer genutzt werden darf, stellt einen bei der Unterhaltsberechnung zu beachtenden Nutzungsvorteil dar (BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az. Mit dem Zwangsmittel soll ein bestehender (Grund-)VA durchgesetzt werden, deshalb sind gegen das Zwangsmittel die gleichen Rechtsmittel zulässig, die gegen den (Grund-)VA zulässig sind (§ 18 Absatz 1 S. 1 VwVG). Kriterien können hierbei die Sicherung des Mindestunterhalts, eheliche Lebensverhältnisse, Ausmaß des wahrgenommenen Umgangsrechts, Alter und körperliche Konstitution der unterhaltspflichtigen Person etc. Wenn Sie die Gwissheit haben, den (mutmaßluch sowieso nebensächlichen) Unterhaltsbedard im Alleingang ausrechnen zu können, dann sollten Sie ja auch mut Gewissheit beurteilen können, ob der Unterhaltsanspruch jetzt beim Jobcenter liegt oder welche Mittel die sonst noch so in der Hand haben könnten. : UF 181/02). Das Auskunftsverlangen nach § 60 SGB II stellt einen Verwaltungsakt i.S. Überschreiten die Überstunden das übliche Maß, ist die Vergütung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB anzurechnen. wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses herrscht oder weil sich der Arbeitgeber in finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Lebensgrundlage Hartz-IV beantragen. 3 verweist hinsichtlich der Überleitung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit auf das bürgerliche Recht und die Kenntnis des Leistungsverpflichteten. Bei selbstständigen unterhaltspflichtigen Personen erfolgt kein Abzug der berufsbedingten Aufwendungen, da diese bereits bei den betrieblichen Ausgaben berücksichtigt sind. wegen einer vorliegenden Behinderung etc.) Kindergeld aus, damit mein Sohn seinen Lebensunterhalt inkl. Beim Trennungs- und nachehelichen Unterhalt sind ehebedingte Verbindlichkeiten (bis zum Zeitpunkt der Trennung) bei einem vernünftigen Tilgungsplan in der Regel abzusetzen, solange der Schuldendienst eheprägend (in den ehelichen Lebensverhältnissen angelegt) war und nicht zu einer Vermögensmehrung führt. § 11 VwVG. Eine Reduzierung auf den notwendigen Selbstbehalt ist gemäß der UhL Rostock möglich (21.4 UhL Rostock, Stand 01.01.2016). : IVb ZR 68/87). Im Fall einer Geltendmachung bedürfen diese Kosten keiner eigenständigen Rechtswahrungsanzeige/ Inverzugsetzung. Persönlichen Anwalt kontaktieren. MwSt. sein. Daher genügt es für das Umstandsmoment beim Schuldner auch nicht, wenn der Gläubiger entgegen seiner Ankündigung seinen Anspruch zunächst nicht beziffert. Um eine Verwirkung zu verhindern sind eine Aufforderung zur Auskunftserteilung, die Bezifferung, die Zahlungsaufforderung, periodische Mahnungen und regelmäßige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Bedeutung. sind wie Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit zu behandeln und nach Treu und Glauben gem. Die Darlehensleistungen vermindern daher in vollem Umfang den aktuellen Bedarf der unterhaltsberechtigten Person und sind deshalb (gleichmäßige Aufteilung auf beide Elternteile) vom Bedarf der unterhaltsberechtigten Person in Abzug zu bringen. Höhere Aufwendungen können mit Nachweis abgezogen werden, soweit diese im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung angemessen sind (Kriterien: Sicherung Mindestunterhalt (1. Kriterien können z.B. Beide besitzen sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings wird mit der Vergabe eines Stipendiums häufig eine Zweckbestimmung vorgenommen (so z. Eine Scharia-Scheidung ist grundsätzlich nicht in Deutschland anzuerkennen. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Rechtvon der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Hinweise: FW § 33 SGB II, § 33 SGB II; § 107 FamFG, EuGH vom 20.12.2017 - C-372/16, EuGH NZFam 2016, 789. Insgesamt reicht mir das für eine Einschätzung der Rechtslage. Grundsätzlich gilt, dass durch eine umfassende Interessenabwägung die Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden geprüft werden muss. JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Wie sind Blindengeldleistungen bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen? : XII ZR 65/10). Kilometer: 5 Euro/Entfernungskilometer/Monat). Hinweise: § 33 SGB II; FW § 33 SGB II; OLG Hamm Urteil vom 15.10.2004 (Az. Als Privatscheidungen werden solche Scheidungen bezeichnet, die nicht durch Hoheitsakt erfolgen. : XII ZR 73/10) bzw. Ihrer Rechnung nach dürften Sie ja dann nie wieder etwas von irgendwelchen Ämtern hören. : XII ZR 170/05, OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. Kinder, die nicht minderjährig sind bzw. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. Kriterien können hierbei die Sicherung des Mindestunterhalts, eheliche Lebensverhältnisse, Ausmaß des wahrgenommenen Umgangsrechts, Alter und körperliche Konstitution der unterhaltspflichtigen Person etc. Heiß/Born, Unterhaltsrecht, 3. Welche Daten des unterhaltspflichtigen Elternteils dürfen von den Jobcentern an die Unterhaltsvorschussstellen des Jugendamts im Rahmen eines Amtshilfeersuchens übermittelt werden? ... Leistungen an das Jobcenter der Stadt F zu erbringen seien, soweit bis zu diesem Zeitpunkt das Jobcenter Zahlungen an sie geleistet habe. Feiertags- und Sonntagszuschläge sind grundsätzlich zu berücksichtigen, wenn diese berufstypisch sind und das im Beruf des Pflichtigen übliche Maß nicht überschreiten (BGH, Beschluss vom 13.03.2013, Az. Überstundenvergütungen sind bei der Bestimmung des Einkommens der unterhaltspflichtigen Person grundsätzlich in voller Höhe heranzuziehen (BGH, Urteil vom 25.06.2003, Az. Selbstständige können bis zu 20 % Ihres Bruttoeinkommens für eine Altersvorsorge aufwenden. Hinweise: § 33 SGB II; FW § 33 SGB II; BGH Beschluss v. 13.03.2013 (Az. Geldbußen oder Geldstrafen sind in der Regel nicht einkommensmindernd anzuerkennen, weil es sich dabei regelmäßig um vermeidbare Ausgaben handelt (vgl. Im Übrigen ist der Sozialrechtsweg auch im Rahmen der einheitlichen gerichtlichen Zuständigkeit gegeben. Kapitel, Rz.212). Wird keine adäquate Beschäftigung gefunden (z.B. Hinweise: § 33 SGB II; FW § 33 SGB II; BGH Urteil vom 15.03.2006 (Az. Diese Kosten können ebenfalls bei der unterhaltspflichtigen Person geltend gemacht werden. An 5. Wie sind Kosten einer privaten und beruflichen Haftpflichtversicherung bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen? 4 Satz 1 SGB II zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche unmittelbar auf den Beistand des Jugendamtes, welcher im Sinne von § 1712 BGB von einem Elternteil beantragt wurde, erfolgen? Auch bei unterlassener Einforderung einer Erhöhung des dynamischen Unterhalts durch den Gläubiger ist keine Verwirkung gegeben. Durchsetzung der rückübertragenen Ansprüche beauftragen. Dafür reicht ja erstmal der Einkommenssteuerbescheid. Vielen Dank für den Beitrag. Bei Zuschlägen über dieses Maß hinaus, erfolgt die Anrechnung nach Treu und Glauben gem. Das Jobcenter prüft aufgrund des Unterhaltsanspruches meines Sohnes (ausschließlich), das geht aus dem Schreiben hervor. Wie sind Urlaubsabgeltungen bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen? Ggf. Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes ist der Sozialrechtsweg gegeben. Wir sind beide der Auffassung, dass Arbeitszeit und Energie der Jugendamts- und Jobcenter-Mitarbeiter besser in Fällen von Zahlungsunwilligkeit und Leistungsmissbrauch investiert wären. Ob also der Schuldner sich darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauche. : 9 UF 292/11). Stufe der Düsseldorfer Tabelle), berufliche Belange, Ausbau des ÖPNV, befristeter Arbeitsvertrag etc.). Januar 2018 – XII ZB 133/17 erneut betont, dass allein aufgrund der Untätigkeit des Berechtigten keine Verwirkung von rückständigem Unterhalt eintritt. der Steuern und der Werbungskosten ab dem Zeitpunkt der Geldanlage (nicht dem Auszahlungszeitpunkt der Zinsen) zu berücksichtigen (BGH, Urteil v 08.06.1988, Az. 4 Satz 1 SGB II können die SGB II-Leistungsträger den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit dem Empfänger der Leistungen auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Mieteinkünfte sind nach Abzug der auf den Mieter nicht umlagefähigen Nebenkosten und der Instandhaltungsrücklage dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzuzurechnen. 1 BGB einzustufen (OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009, Az. Meiner Meimung nach wäre es also in absolut jeder Hinsicht geboten, die Unterlagen abzugeben. Kosten der Schülerbeförderung sind vom Regelbedarf nach §§ 1610 Abs. Hat das JC einen Auskunftsanspruch gegen mich? Kenntnis von der unterhaltspflichtigen Person über Grund und Höhe der Schuld. Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr mit dem Beschluss vom 08. Oder ist das Jobcenter vielleicht der Meinung, die seist auch der Mutter gegenüber unterhaltspflichtig? Wie sind Einkünfte aus illegaler Beschäftigung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen? bei einem geringeren Einkommen oder dem Bezug von Lohnersatzleistungen), ist die Abfindung grundsätzlich bis zur Höchstgrenze des bisherigen unterhaltsrechtlichen Bedarfs der unterhaltsberechtigten Person zur Aufstockung des verringerten Einkommens anzusetzen. So können z.B. (21.4 Uhl Thüringen 21.5 UhL Hamburg, 21.5 UhL Bremen). KdU vollständig selbst bestreiten kann und keinen individuelle Wie ist ein Nutzungsvorteil eines Firmen-KFZ bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen? : 8 UF 213/12). § 107 Abs. BAföG-Leistungen werden zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen gewährt. Gemäß § 33 Abs. Ich zahle Unterhalt. In der Zeit vom 03.10.2015 bis zum 28.08.2018 sind somit Unterhaltsansprüche in Höhe von insgesamt 1400,27€ kraft Gesetzes auf das Jobcenter Cloppenburg übergegangen. Allerdings gilt, je niedriger die Unterhaltsverpflichtung nach der Düsseldorfer Tabelle ist, desto eher werden Sonderausgaben nicht mehr durch den Unterhaltsbetrag gedeckt und Aufwendungen für den Schulbedarf können bei der unterhaltsberechtigten Person in vollem Umfang geltend gemacht werden. : XII ZR 65/10). Allerdings sollten zuvor Steuern und Sozialabgaben und ggf. Ist eine syrische Scharia-Scheidung in der Bundesrepublik Deutschland über EU-Recht anzuerkennen? 10.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien, Absetzungen nur mit konkretem Nachweis). Berücksichtigung von Leistungen für Erstausstattung bei Geburt bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, Datenübermittlung an Unterhaltsvorschussstellen, Geltendmachung von Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, Hinweis zur Verwirkung von rückständigem Unterhalt, Rechtsgrundlagen für Auskünfte von Behörden, Arbeitgebern und Dritten, Rechtsmittel gegen die Androhung eines Zwangsgeldes, Verwaltungszwang/Zwangsgeld bei Auskunftsweigerung, § 11a: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen, § 16g: Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, § 19 : Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 20: Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 24: Abweichende Erbringung von Leistungen, § 26: Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 34: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, § 34b: Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen, § 34c: Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften, § 40: Anwendung von Verfahrensvorschriften, § 42: Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen, § 44a: Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, § 60: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, § 67: Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung, § 31: Pflichtverletzungen, § 31a: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, § 31b: Beginn und Dauer der Minderung, Erläuterungen zur Weisungen 201912003 vom 03.12.2019 im Hinblick auf Zuständigkeiten bei Aufstockern, SGB X - Verwaltungsverfahren und Datenschutz, Minderjährige Kinder und diesen nach § 1603 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") empfangen hat. 10.6 UhL Dresden, 10.6 UhL Koblenz, 10.6 UhL Celle, 10.6 UhL Schleswig-Holstein, 10.6 UhL Hamm, 10.6 UhL Hamburg, 10.6 UhL Rostock, 10.6 UhL Brandenburg, 10.6 UhL Frankfurt, 10.6 UhL Naumburg, 10.6 UhL Köln). von wem die Unterhaltshöhe festgesetzt wurde, entscheidende Bedeutung zukommen, die Du bisher nicht beantwortet hast. : 10 WF 336/08). Anspruchsübergang: Zahlt der Arbeitgeber den Lohn nicht (mehr), z.B. Unterhalt aus Vermögen beim Kindesunterhalt Übergang des Unterhaltsanspruches aus Vermögen auf das Jobcenter - § 33 SGB II Übergang auf die Unterhaltsvorschuss-Behörde - § 7 UntVorschG Immer wieder taucht die… Leistungszulagen, die regelmäßig Bestandteil des Einkommens sind (z.B. Die Antragstellung BAföG ist zumutbar, so dass bei Unterlassen der Antragstellung der unterhaltsberechtigten Person ggf. 1 SGB II). 8 SGB II i. V. m. dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG). Unsicherheitsfaktor an dieser Stelle: Durchaus denkbar, dass diese Regelung so ausgelegt wird, dass gemeint ist, "wenn der Unterhaltsanspruch (in voller zustehender Höhe) durch laufende Zahlung erfüllt wird." Der Witz an der Sache: Die Überprüfung wird wahrscheinlich ergeben, dass ich aktuell sogar zu viel Unterhalt zahle (Einstufung erfolgte damals nach Nettoeinkommen in Steuerklasse III, heute ist es Klasse I). Pflegegeld nach dem Pflegegeldgesetz für die Betreuung eines Dritten, stellt gemäß § 13 Abs. : XII ZR 72/06). Ich erinnere auch nochmals daran, dass Ihr Sohn aus der gleichen Haushaltskasse lebt, in welche das Geld vom JC fließt. Insofern halte ich am Auskunftsanspruch fest." : IV ZR 171/78), Die Beistandschaft ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung und ist in den §§ 1712 f. BGB geregelt. Beim Ehegattenunterhalt erfolgt eine Berücksichtigung nur soweit das Vermögen eheprägend ist. Diese sind nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu berücksichtigen, da eine besondere Anstrengung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2004, Az. Nach Rechtslage hat der Unterhaltsgläubiger aber spätestens nach zwei Jahren einen Anspruch auf Neuberechnung, also der dafür notwendigen Auskunftserteilung. : XII ZR 63/00, OLG Braunschweig, Beschluss vom18.10.2012, Az. 2 BGB). Nein, denknotwendigerweise haben Sie diese nicht in Geld geschuldete Leistung auch nicht in Geld gezahlt. Das Jobcenter hat mich im Februar angeschrieben, da ich meinem Mann ja evtl. Die Kosten für Nachhilfestunden sind bei gelegentlichem Bedarf vom Regelbedarf nach §§ 1610 Abs. Wird die Immobilie von mehreren Personen genutzt, ist der Nutzungsanteil des Pflichtigen an dieser festzustellen. Gemäß § 33 Abs. : UF 181/02). Und es bleibt zu befürchten, dass dieses Geld völlig umsonst gezahlt werden wird, da meiner Vermutung nach auch der Anwalt zu dem Ergebnis einer Herausgabepflicht kommen sollte oder doch hoffentlich ebenso rät, dass hier die eindeutig klügere Vorgehensweise in einer Herausgabe besteht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs.