Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Unterhaltsheranziehung gem. mündlich. Dazu sollte der Kläger Lohnabrechnungen einreichen und Anlagen ausfüllen, die zum Antrag auf Arbeitslosengeld II gehören und sich ausdrücklich an den Antragsteller richten. B. Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, Ehegattenunterhalt etc.. Grundsätzlich muss immer zuerst geprüft werden, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht und ob der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist. Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. § 33 SGB II Das Jobcenter Stadt Karlsruhe hat einen eigenen Unterhaltsbereich der übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht. Das zweite Argument greift nicht, weil es keinen gemeinsamen Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft gibt. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. 7-Tages-Wert. Beides sah das Bundessozialgericht aber von der Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht nicht gedeckt an. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Sie und Ihre Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Die individuelle Beratung ist kostenpflichtig. Zum einen wählte das Jobcenter nicht die richtige Form. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Juni 16th, 2009 . Moin, ich studiere im Master und bekomme neben Bafög auch ein wenig Unterhalt von meinen Eltern. Wenn der Unterhaltsanspruch zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Auskunftserteilung bestanden hat, dann wird Unterhalt ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, in dem die Aufforderung ergangen ist, § 1613 Abs. eine Auskunft über mein Einkommen und Vermögen. 1 S. 1 BGB Der Zeitraum von 12 Monaten bei Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und 36 Monaten bei selbständiger Tätigkeiten bemisst sich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Behörde zur Auskunftserteilung aufgefordert hat, sodass Ihre Pflicht zur Auskunftserteilung auch die Zeit vor dem 01.09.2009 erfasst, d.h. von Oktober 2008 bis Oktober 2009, s.o. XII ZR 127/09). 1 BGB. Wenn Sie individuelle Beratung wünschen, die auf Ihren Fall zugeschnitten ist, können Sie uns gerne anrufen: ... es gibt also keine Auskunftspflicht wenn bereits Unterhalt bezahlt wird. Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. 1. übergangsfähige Ansprüche. nur ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem der zum Unterhalt Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Nach § 1613 Abs. Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung vor Ablauf dieser 2 Jahre ist nach § 1605 Abs. Tel. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Juli bezahlt werden. Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der Fall ist. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. : 02303 2538-0 - jobcenter-kreis-unna@jobcenter-ge.de - Geschäftsführung: Uwe Ringelsiep Dies aber nur bis zum 31.11.2009, da die Mutter Ihres Sohnes ab dem 01.12.2009 nicht mehr Empfängerin von SGB II-Leistungen war und das Kreisjobcenter für die Zeit danach keine Leistungen mehr an die Kindesmutter und Ihren Sohn erbracht hat, die durch Ihre Unterhaltsleistungen hätten ausgeschlossen oder gemindert werden können nach § 60 Abs. § 1361 (Unterhalt bei Getrenntleben) Scheidung der Ehe Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Unterhaltsberechtigung § 1580 (Auskunftspflicht) Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Der Versorgungsausgleich Allgemeiner Teil § 4 (Auskunftsansprüche) Kostenordnung … telefonische Kontakte beschränkt sind. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Darum geht es offensichtlich. -> Schadensersatzansprüche … Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Landet der Brief beispielsweise am 11. Seite 2 von 2 Bearbeitungsvermerke . Hier würde wiederum nur 0 Euro rauskommen, aber darum geht es ja eigentlich nicht. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Wir beraten Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen: Dafür waren seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ursächlich. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Zumindest hinsichtlich der Zeit von November 2009 bis Februar 2010 können Sie sich meines Erachtens und wie ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt verstehe, darauf stützen, dass hier nur ein Auskunftsverlangen der Behörde vom Oktober 2009 vorliegt, für dieses gilt der oben von mir genannte Zeitraum. vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahrs. I. Inhalt der Auskunft.Nach § 1605 Abs. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Fakt ist aber auch: Zahle ich mehr Unterhalt für den Jungen, kann das Jobcenter mehr überschreitendes Kindergeld bei der Mutter als Einkommen berücksichtigen und ihre Leistungen verringern. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. c)„Sollte ich nicht für die geforderten letzten 12 Monate auskunftspflichtig sein, auf welche gesetzliche Regelung könnte ich mich berufen, um für diesen Zeitraum die Auskunft zu verweigern?“. Beratung Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Eine Auskunftspflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn völlig klar ist, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein. Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens 6. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Dies sind bei einem erwerbstätigem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind oder privilegiertem Volljährigen 900 Euro im Monat. Hallo, ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Unterhalt. I. Inhalt der Auskunft Nach § 1605 Abs. Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist. Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler. Sollten Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, wäre ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde zu legen. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, ... Ich lese das immer wieder, dass Jobcenter auch "Unterhalt berechnen" und diesen Betrag dann vom Unterhaltspflichtigen fordern. so wird das Kind quasi künstlich bedürftig gemacht, und das Jobcenter will von uns einen höheren Unterhalt. Während eines Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahres (FÖJ) müssen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn das Jahr als Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient (BGH, Urteil vom 29. Könnten rückwirkende Nachforderungen möglich sein?“ Landet der Brief beispielsweise am 11. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein zentrales Team für die Festsetzung und Heranziehung von Unterhaltsansprüchen gebildet. Wir haben die DD Tabelle nach bestem Wissen immer korrekt angewendet. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Also, die ARGE (JobCenter) hat die Berechnung des Anwaltes (0 Euro Unterhalt) als gegeben angenommen, daher wird hier kein Einkommen angerechnet. . Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Denn es forderte Unterlagen und Angaben zu den Einkommensverhältnissen, dem Vermögen und den Kosten der Unterkunft an. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Das Team hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle Heidelberg. Die erbrachten Unterhaltszahlungen sind dem JobCenter bekannt. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens Ihrer Ehefrau sind Sie nur dann zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn Ihre eigenen Einnahmen unter dem eigenen notwendigen Selbstbehalt liegen (vgl. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . Voraussetzung für die Auskunftspflicht beim Unterhaltsschuldner ist allerdings, dass auch tatsächlich ein Leistungsfall vorliegt. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Jobcenter Kreis Unna - Bahnhofstr. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. OLG Jena FuR 08,619). 2 S.3 SGB II geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB. Unterhalt. Auskunftspflicht kindesunterhalt unterlagen. Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. Die Rede ist von einer Auskunft über den Bachelorabschluss und meiner Steuer-ID. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Wenn Sie so nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, können Sie Hartz 4 bekommen. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. 59 2 S.3 SGB II Kindesunterhalt neu berechnen lassen durch Jobcenter. UNTERHALTSANSPRUCH Hier zum UNTERHALT 2019 / 2020 informieren mit kostenlosem UNTERHALT RECHNER und Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020 zum UNTERHALT Eine rückwirkende Nachforderung von Unterhaltszahlungen ist nach § 1613 Abs. 2 BGB § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. OLG Brandenburg RR-03,147). d) „welche Konsequenzen hätte eine vollumfängliche Auskunft? 2 BGB Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. Juli im Briefkasten, dann muss Unterhalt erst ab dem 01. Bin ich dazu verpflichtet oder reichen ein Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. § 1605 Abs. : 030/35533743. Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … an Sie gestellt zu haben, da Sie schreiben, das Kreisjobcenter habe Sie aufgefordert, noch weitere Nachweise zu erbringen, nicht dass hier ein komplett neues Aufforderungsschreiben für den Februar 2010 vorliegt. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. Das Jobcenter rechnet Unterhalt voll auf die Leistungen Ihres Kindes an. EIne Einkommenänderung hätte daher nicht automatisch zu einem Leistungsanspruch des Kindes geführt sondern einen erneuten Antrag voraus gesetzt. Fachkanzlei für Sozial- und Familienrecht, Katharina Behrens-v.Hobe Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der Mutter auf deren Leistungshöhe auswirkte. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Jobcenter-UH3.01.2017. Da Sie erstmals von dem Kreisjobcenter im Oktober 2009 zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert worden sind, wären Sie bei unselbständiger Tätigkeit zur Auskunft für den Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009 auskunftspflichtig. Auskunftspflicht des ALG II Antragstellenden ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben verlangt. Es gilt der Individualisierungsgrundsatz, wonach jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen indivieduellen Leistungsanspruch hat. Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger das Jobcenter Stadt Karlsruhe über und wird vom Unterhaltsbereich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten – ggf. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst. Auskunftspflicht in familienrechtlichen Angelegenheiten zum Unterhalt. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt? 2 S. 1 SGB II Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2018, Lebensmittelgutscheine nach Aufhebung der Sanktion, Adoption durch gleichgeschlechtliches Paar, mehr Informationen in der Datenschutzerklärung. Jobcenter einen Sozialrechtlichen Bedarf von 439,06 €. Daher stehe ich hier auf dem Standpunkt, dass Sie auch nur für den Zeitraum bis zum Aufforderungsschreiben der Behörde im Oktober 2009 auskunftspflichtig sind und nicht noch für die Zeit von November 2009 bis Februar 2010. ... Wir denken, dass das Jobcenter das gesamte Kindergeld der Mutter angerechnet hat. 10437 Berlin / Prenzlauer Berg, Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin, © Copyright 2021 Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin • Webdesign - Konzept und Umsetzung: Gödecke+Gut, Berlin •. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Mit freundlichen Grüßen, Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Folglich überwiegt sein Interesse das der Leistungsbezieherin, er hat dem Jobcenter keine Auskunft zu erteilen. Stand 04.01.2021, 17.00 Uhr, liegt der 7-Tageswert- für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen bei 159,46. Vor Ablauf von zwei Jahren besteht die Auskunftspflicht nur, wenn Sie als Unterhaltsgläubiger geltend machen, dass der Unterhaltsschuldner in der Zwischenzeit wesentlich höhere Einkünfte erzielt oder verwertbare Vermögenswerte erworben hat. Der Stichtag für die Vermögensauskunft ist der Zugang des Aufforderungsschreibens. Auskunftspflicht unterhalt volljähriges kind Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Recht Hauf . Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). . Bei Selbständigen, deren Einkünfte schwanken, wird üblicherweise ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde gelegt. 63 - 59423 Unna - Tel. Juni 2011, Az. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. In dem zu entscheidenden Fall war ein unterhaltspflichtiger Vater um Auskunft ersucht worden. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro Wird ein minderjähriges unverheiratetes Kind volljährig, hat es regelmäßig gegen beide Elternteile einen Anspruch auf Barunterhalt, sofern es sich noch in der Schulausbildung, Berufsausbildung oder im Studium befindet.Dies folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung). Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Das Jobcenter ist zwar auch niemand, mit dem man gerne zu tun hat aber du hast sie ja sowieso im Nacken. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? 1 S. 2 BGB 1 BGB. Sehr geehrter Ratsuchender, Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Tags : ALG II, Auskunftspflicht, Datenschutz Soweit die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht durch Dritte betroffen ist, ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Personen jedenfalls dann eröffnet, wenn aus dem übergegangenen Anspruch ausschließlich Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden soll (OLG Dresden, Beschluss v. 16.3.2017, 20 WF 158/16 u. a., FamRZ 2017 … Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Wenn Ihre Heirat aber nicht nach dem Zeitpunkt des ersten Auskunftsverlangens stattgefunden hat, kann Ihre Ehe auch keinen Grund für ein erneutes Aufforderungsschreiben bilden. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. … Nach dem Gesetz können Sie keinen Unterhalt für die Vergangenheit einfordern. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Zuvor hatte die getrennt lebende Mutter für sich und das Kind Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger … § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Meldet sich das unterhaltsberechtigte Kind meist über das Jugendamt oder über die Mutter ist das erste Schreiben meist ein Schreiben mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen.Hier bestehen häufig Mißverständnisse.Gerade in familienrechtlichen Fällen sollte man unverzüglich reagieren. Das Jobcenter prüft aufgrund des Unterhaltsanspruches meines Sohnes (ausschließlich), das geht aus dem Schreiben hervor. Für die Geltendmachung von Sonderbedarf gilt, dass diese Forderung nur im Verlauf eines Jahres seit ihrem Entstehens geltend gemacht werden kann. Welche Konsequenzen hat die Verletzung der -> Auskunftspflicht durch den Unterhaltsschuldner? Unterhalt zahlen trotz Hartz-4-Bezug – das erscheint vielen Betroffenen unmöglich. Das bedeutet für Sie, dass soweit eine Pflicht Ihrerseits gegenüber Ihrem Sohn zur Zahlung eines höheren als des bisher von Ihnen geleisteten Unterhalts im Oktober 2009 bestanden haben sollte, so sind Sie ab dem 01.10.2009 zur Nachzahlung des ausstehenden Unterschiedsbetrags verpflichtet. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB auf Unterhalt verklagt worden ist. Es wird kein Unterhalt geleistet, aber der Unterhalt wurde schriftlich. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel, dann muss der Unterhalt erst ab dem ersten des Monats bezahlt werden, in dem das Schreiben zuging. durch eine/n Vertreter/in eingefordert. Für ein neues Auskunftsverlangen müsste das Kreisjobcenter nach § 1605 Abs. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten, fortlaufend zu verbessern und Nutzerverhalten analysieren zu können, verwenden wir Cookies. Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. Es war offensichtlich, dass der Kläger seiner ehemaligen Ehefrau keinen Unterhalt mehr schuldete. a) „Bin ich für die vollständigen letzten 12 Monate auskunftspflichtig, wie gefordert, oder lediglich für die Zeit bis 31.11.2009?“