Davon abgesehen wird aber alles Lamentieren nichts nützen. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. zur Mitwirkung und dann die Abrechnung zum Jobcenter. - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und beantrage: 1.) Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird. Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen! Mit FESTSTELLUNG ist eindeutig gemeint, dass die Behörde die Höhe FESTSTELLT, und dies geschieht einzig und allein durch einen entsprechenden Bescheid, der in diesem Fall natürlich gerade noch nicht vorhanden ist. UND das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das JC SEHR SCHNELL über Euren Widerspruch entscheidet und damit dann den Weg für eine Klage sehr schnell frei macht. Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. genannt ist. Haben Sie eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen, benötigt das Jobcenter weitere Unterlagen/Angaben zu Ihrem Antrag bzw. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Und schon ist es in der unterlegenen Position. D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen! Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!! Nach nur 2 Tagen!! Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. Anfänger. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. Aufforderung zur Mitwirkung. Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt! Die Grundlage dafür bilden die §§ 60–67SGB I. Im Einzelnen sind dies: 1. § 50 Abs. Ich meine nur weul ich eigntümer bin muss ich doch dem Grunde nach nicht mehr angaben machen als jemand der zur Miete wohnt. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen, Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht. Frist 14 Tage Entsprechend den FW der BA zu § 41a SGB II (FW 41a.6) erfolgt aufgrund fehlender Mitwirkung keine vorläufige Bewilligung. Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont. Da hier die Sach- und Rechtslage absolut eindeutig ist, könnt Ihr nach meiner Einschätzung gar nicht "verlieren". Wann wird das Geld ausgezahlt? 13. In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! Juni 2018; Erledigt; Denisee. Juni und die Leistung für den Monat Juni wird vorerst einbehalten. wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. zu Ihrem Leistungsbezug. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. ZACK! Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. Administrator. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! Aktuell erinnert das Jobcenter an die Aufforderung zur Mitwirkung von April, weil wohl davon ausgegangen wird, dass der Antrag gestellt und lediglich der Nachweis nicht vorgelegt wurde. Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II. Es wurde kein Antrag gestellt. Formularcenter. Gruß. Sie haben Fragen zur Arbeitsaufnahme, Kündigung, Selbstständigkeit oder brauchen generelle Hilfe? November 2019 #10; Hallo! § 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung: Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! Ein Leistungsbezieher möchte eine Wohnung mieten. Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? Die Aufforderung zur Mitwirkung, die Erinnerung sowie die Versagung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 14 Tagen. Ein Muster für den Widerspruch zur Vorlage beim Jobcenter finden Sie im Folgenden. ), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei. Sehr oft "muss" es. Hier finden Sie alle Vorlagen für Formulare, Anträge und Dokumente, die Sie für Ihr Anliegen beim Jobcenter brauchen. Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: die ABSÄTZE stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber Absatz 1! Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Die Bitte kann einerseits in Form einer Aufforderung, andererseits in Form einer Erinnerung verfasst werden. Kostenloser Download. Blockierung der Eingliederungsvereinbarung, Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung, Briefe an das Jobcenter wegen Grundgesetzwidrigkeit, Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Wenn´s aber mit der Klage "mal wieder länger dauert", weil das SG Euren Antrag nach § 86b SGG möglicherweise ablehnt, was ja vorkommen soll ;-): Monatlich Antrag auf Vorschuss in VOLLER HÖHE. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Behörde versucht, Tote zur Mitwirkung aufzufordern. Darunter gibt es einige wirklich schöne, die sich äußerst wirksam gegen "unwillige" Jobcenter, d. h. also alle ;-), einsetzen lassen. Musterbrief - Handwerker: Aufforderung zur Nachbesserung vor Abnahme der durchgeführten Tätigkeiten. Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken). Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. Dieses Thema "ᐅ "Aufforderung zur Mitwirkung" AlG I" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Frisch-Ling, 13. Eine Bekannte von mir soll dem Jobcenter Nachweise über Lohnzuflüsse aus ihrer geringfügigen Tätigkeit nachweisen, indem sie Kontoauszüge, wo der Lohn draufsteht. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". Wo bleibt ihr Geld? Daher dürfte sich die Aufforderung zur Mitwirkung bezüglich des Jahreskontoauszugs doch erledigt haben oder? Sollte innerhalb einer Familie kein. Schon ist Euer Antrag in der Welt. Tatsächlich, du hast recht!!! Es muss jederzeit sichergestellt sein, dass die betroffene Person sich in ihrer Autorität nicht untergraben fühlt, weil sie eine Aufgabe zugewiesen bekommt. Das ist ja genau das Problematische, das die Jobcenter weidlich auszunutzen versuchen: Wenn sie NICHT reagieren, also keinen Bescheid schicken, könnt Ihr erst nach 6 Monaten überhaupt auf Erstellung eines Bescheides klagen. Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". Daher ist es in diesem Fall ABSOLUT NOTWENDIG, einen solchen Antrag "beweissicher" beim Jobcenter zu platzieren. Seit Beendigung der letzten Abrechnungsperiode sind nunmehr Monate verstrichen. Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass ", zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Zwischen erstem Antrag auf Vorschuss und Zahlung vergingen zwar 7 harte Wochen, jedoch konnte durch die eingereichte Festellungsklag. Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." Allerdings bedeutet dieses, wegen der Kürzung des ALG II für einige Zeit mit weniger Geld auskommen zu müssen. 5.) Alle Frragen rund um das Thema "Geld" (Leistungen) werden Ihnen hier beantwortet. Das Jobcenter hat den aktuellen Ratentilgungsplan und auch den aktuellen Kreitvertrag vorliegen. Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Ich erhielt eine Aufforderung zur Mitwirkung, Beantragung einer vorangigen Leistung, 14 Tage Zeit für die Vorlage des Nachweises. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. B. wie Hartz-4-Empfänger die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren können, hier! Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Frisch-Ling Aktives Mitglied 13.11.2015, 17:38 Tätigkeitsbericht 2011-2012 des BfDI vom 24. Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. Die haben selbst keine Ahnung was jetzt gemacht werden muss . Musterbrief Jobcenter. Mitwirkung des Leistungsberechtigten § 60 Angabe von Tatsachen § 61 Persönliches Erscheinen § 62 Untersuchungen § 63 Heilbehandlung § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 65 Grenzen der Mitwirkung § 65a Aufwendungsersatz § 66 Folgen fehlender Mitwirkung § 67 Nachholung der Mitwirkung. zu Ihrem Leistungsbezug. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, BINGO! Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. Aufforderung des Jobcenters zur Mitwirkung? die Vorlage einer Vermieterbescheinigung zusätzlich zum Nachweis von aktuellen Mietüberweisungen. Denn: es wird in § 42 SGB I immer besser: Zunächst sieht dieser Paragraph wie einer der üblichen "Kann"-Bestimmungen aus, von denen es in den Sozialgesetzbüchern nur so wimmelt. Zeit, zu reagieren. Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. Zitat von Joela. 72 kostenlose Muster Aufbau & Inhalt Tipps und Beispiele für Formulierungen. Diese Annahme ist jedoch falsch. GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. Jobcenter hat KEINE Ausflucht mehr. Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Stellen Sie klar, dass es sich um eine Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft handelt. 2 des Vierten Buches entsprechend. Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Jobcenter versucht mit "aller Gewalt" sie unter Vorenthaltung der Leistungen zur "dinglichen Besicherung" des Eigentums zu zwingen. Ist Ihre Wohnung angemessen? So formulieren Sie ein professionelles Anschreiben. 2 des Vierten Buches entsprechend. In der Anlage übersendet Ihr dann noch den Antrag MIT Eingangsbeweis ans SG und "gut ist". E-Mailadresse: * Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse vom Betreiber des Portals und den Sponsoren für Werbezwecke per Newsletter genutzt wird. 4 Wochen. Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Die Pflichten des Leistungsempfängers zur Mitwirkung und Mitteilung sind im Ersten und Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) ... unter Umständen geht das Jobcenter von einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft aus. Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Das Jobcenter führt eine Nachberechnung durch. Leere Felder oder nicht entfernte Platzhalter machen den Widerspruch beim Jobcenter als Muster erkennbar und dieser wird dann möglicherweise nur noch zögerlich … In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. 2.) Müßte nicht erst die Frist… Das Jobcenter informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf. Entweder, das ist immer am besten, per Fax. Update: Einige haben bereits mit Anträgen auf Vorschüsse experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gemacht! 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Betrifft: Aufforderung zur Abrechnung über die Betriebskosten, für die Miete der Wohnung in schulden wir neben dem Grundmietzins auch die Bezahlung der im Mietvertrag im einzelnen benannten Betriebskosten. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. Formularcenter. (Hinweis: in ALLEN ANDEREN FÄLLEN, die dort nicht genannt werden, HABEN Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung!! Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können... Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte. Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. § 86b Abs. Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen (107.94 kb) Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen eines unabweisbaren Bedarfs (107.74 kb) Bildung und Teilhabe. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. * Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiert. NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet. Wenn die auch sonst eher langsam arbeiten, was die Regel ist, oder der Sachbearbeiter dummes Zeug geredet und erklärt hat, Ihr würdet diese oder jene Leistung "sowieso nicht" erhalten, ist das der ideale Grund, um zu sagen: Voraussichtlich werden Sie zur Feststellung der Höhe der Leistungen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I) länger brauchen, weshalb ich hiermit vorsorglich einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantrage... Ohne Eingabe Ihrer email-Adresse haben Sie kein Recht, hier einen Kommentar zu schreiben.